Paris. Gemeinsam haben vier französische Gewerbeverbände im Bereich des Straßengütertransports die Klein- und Mittelunternehmen zur Unterzeichnung einer Petition gegen ein Gesetz aufgerufen, das ab Januar kommenden Jahres dem besonders beschwerlichen Charakter bestimmter Tätigkeiten stärker Rechnung tragen soll. Dieses „compte pénibilité“ ist jedoch nur einer der Programmpunkte aus einer Auflistung von Vorhaben der Regierung, die von der Branche als zusätzliche finanzielle Belastung und Geschäftserschwernis kritisiert werden. Dazu gehört auch die zur Wiederbelebung vorgesehene Einführung einer LKW-Straßennutzungsabgabe.
Mit einem klaren „Jetzt reicht's!“ haben FNTR, TLF, UNOSTRA im Verein mit dem Verband der Möbeltransporteure diese Liste in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Alle geplanten Maßnahmen seien „antiwirtschaftlich“ und geeignet, den Straßengütertransport dauerhaft zu schädigen, der mit einer „Krise ohne Beispiel“ konfrontiert sei, heisst es darin. Zu den kritisierten Vorhaben gehören ferner eine Reform der Arbeitsaufsicht sowie eine Modifizierung der Teilzeitarbeitbestimmungen.
Verschärfung der Steuerlast wird abgelehnt
Die Transportverbände FNTR und UNOSTRA befürchten „ein Klima wirtschaftlicher und rechtlicher Unsicherheit“, sollten die Regierungspläne vom Parlament verabschiedet werden. Sie stünden „schlicht und einfach im Gegensatz“ zum „Verantwortungspakt“, zu welchem der Staatspräsident die Wirtschaftsakteure des Landes aufgerufen habe. Jede Art von Verschärfung der Steuerlast für die Unternehmen lehnen die beiden Organisationen strikt ab und fordern die übrigen Branchenverbände auf, bezüglich der geplanten Massnahmen „keinen Fingerbreit“ nachzugeben. Das Dringlichste seien heute die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit die Arbeitsplatzfrage. (jb)
