Frankreich: Mehrwöchige Protestmaßnahmen zu befürchten

Paris. In Frankreich spitzen sich die Proteste gegen die hohen Dieselpreise zu. Für die kommenden zwei Wochen haben Gewerkschaften und Straßentransporteure diverse Aktionen angekündigt, mit denen die Regierung zu Hilfsmaßnahmen oder, wie im Falle der Bahn, zum Rückzug gezwungen werden soll. Mit erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr und im Bereich der Transportaktivitäten muss deshalb gerechnet werden. Schon heute früh hat die Transportbranche ihre bislang erst regional durchgeführten Schneckentempo-Aktionen auch auf den Pariser Raum ausgeweitet. Mehr als einhundert Taxifahrer und andere von der Dieselpreis-Hausse betroffene Gewerbegruppen schlossen sich den LKW-Konvois an. Die Häfen des Landes sollen ab übermorgen lahm gelegt werden. Hier geht es um die Überführung der Docker-Statuten in private Regie. Die bisher durchgeführten Nadelstich-Aktionen haben schon zu Umschlagrückgängen von 30 bis 50 Prozent geführt. Bei der Staatsbahn SNCF soll am kommenden Montagabend mit einem unbefristeten Streik versucht werden, die laufende Bahnfrachtreform zu kippen. Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau hat seine Antwort auf die Forderungen des Straßengütertransport-Sektors bis zum Wochenende in Aussicht gestellt. Bis dahin wollen die Transportunternehmen ihre Aktionen weiter fortsetzen, wobei der Verband FNTR auch nicht die Blockade von Raffinerien ausschließt. So in Feyzin, Givors und im Hafen von Edouard-Perriot, - „wie 2001“, erklärte ein regionaler Verbandsvertreter in Lyon. Steuer- und Sozialabgabenaufschub sowie von bestimmten Pflichtabgaben stehen ebenso im Forderungskatalog des Gewerbes wie Bußgelder für solche Kunden, die die Weitergabe der Treibstoff-Teuerungen in Form von Tariferhöhungen nicht akzeptieren wollen, ferner staatliche Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Mauttarife und die sofortige und endgültige Aufgabe der Pläne zur Einführung einer LKW-Ökosteuer. (jb)