Frankreich: Alkotester ist Pflicht

Frankreich: Alkotester ist PflichtAutofahrer, die in Frankreich unterwegs sind, müssen nun einen Alkoholschnelltester an Bord haben. Wer ohne erwischt wird, muss zahlen.Paris. Autofahrer müssen in Frankreich seit Juli einen Einweg-Alkoholtester mitführen. Die neue Regelung gilt für Personenkraftwagen ebenso wie für Lastkraftwagen, wie das französische Verkehrsministerium mitteilte. Ausgenommen seien lediglich Fahrzeuge mit zwei oder drei Rädern und nicht mehr als 50 Kubikzentimetern.Die Alkoholschnelltester zum Reinpusten müssen unbenutzt sein (Verpackung nicht aufgebrochen) und das französische NF-Kennzeichen tragen. Die Einwegtester sind ab 1,50 Euro im Internet, in französischen Apotheken, Tankstellen und Diskotheken erhältlich. In Deutschland sollen sie nach NE-Norm ab Herbst erhältlich sein.Ein Strafmandat in Höhe von elf Euro wird bei Kontrollen im Falle nicht mitgeführter Tests erst ab 1. November 2012 erhoben. Die neue Pflicht gilt auch für Fahrten mit dem Mietwagen und ausländischen Fahrzeugen. Auflagenkonform sind auch elektronische Testgeräte (rund 100 Euro) sowie fest im Fahrzeug eingebaute Alkoholtester mit automatischer Motorblockierung.Mit der neuen Regelung will die französische Regierung die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle reduzieren. Autofahrer sollen nach Alkoholgenuss vor Fahrbeginn mit dem Atemtest ihren Alkoholgehalt im Blut bestimmen. Der ADAC zweifelt die Genauigkeit der Einmaltester allerdings an. Genauer seien elektronische Geräte. Die Promillegrenze liegt in Frankreich wie in Deutschland bei 0,5. jb/akAuch elektronische Testgeräte sind erlaubtHaftung beim EntladenWer muss für Schäden einstehen, die während des Abladens der Ware beim Empfänger entstehen?Für eine Haftung kommen der Frachtführer, der Absender oder der Empfänger in Betracht. Nach Paragraf 412, Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist für das Abladen der Ware der Absender verantwortlich. Der Empfänger, der vor Ort die in Paragraf 412 genannten Absenderpflichten der Entladung wahrnehmen soll, erwartet in der Praxis vom Fahrer des Frachtführers, dass er mit anpackt. Gibt es keine anderslautende vertragliche Regelung und kommt es dabei zu einem Schaden, wird oft über die Haftung gestritten. „Eine einfache Antwort auf die Frage, wer haftet, gibt es jedoch nicht“, erklärt Jens-Berghe Riemer, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht in der Kanzlei Friese Rechtsanwälte. „Ein Fehlverhalten des Fahrers kann jedoch dann dem Absender oder Empfänger zugerechnet werden, wenn der Fahrer als dessen Erfüllungsgehilfe tätig wird, das heißt, wenn er unter der Oberaufsicht und weisungsgebunden für den Absender oder Empfänger tätig wird“, erklärt Riemer. In diesem Fall würde der Frachtführer nicht haften, es sei denn, der Fahrer hätte seine Schutzpflichten verletzt. Weigert sich der Frachtführer im Falle fehlender vertraglicher Vereinbarungen mit abzuladen und lädt der Empfänger selbst ab, so handelt jener entweder als Erfüllungsgehilfe des Absenders oder auf eigenes Risiko.Die Haftungsverteilung zwischen Absender und Empfänger wird durch das Gesetz oder durch einen Vertrag geregelt. In der Regel ist der Absender etwa beim Versendungskauf von seinen Verpflichtungen frei, sobald er die Ware an den Frachtführer übergeben hat (§ 447 Bürgerliches Gesetzbuch). In allen anderen Fällen hilft oft eine Vereinbarung, wer von beiden entladen muss und die Haftung dafür übernimmt. Im Zweifel ist dies der Absender (§ 412 HGB). Wegen der komplizierten Rechtslage rät der Anwalt Fahrern, bei Unklarheiten das Entladen zu verweigern und den Chef anzurufen. Im Falle eines Schadens sollten Fahrer nichts unterschreiben, der Frachtführer sollte seine Versicherung oder einen Anwalt verständigen. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.com E-Mail-Beschwerde gegen Gerichtsentscheid unzulässig Wer gegen eine Entscheidung des Gerichts in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren Beschwerde einlegen möchte, muss dies schriftlich machen. Es reicht nicht aus, eine E-Mail zu schicken. So urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Streitfall hatte der Betroffene gegen die Gerichtsentscheidung per E-Mail innerhalb der Frist von acht Tagen Beschwerde eingelegt. Diese wurde als unzulässig verworfen. Hierdurch werde die Schriftform nicht gewahrt, denn es fehle an einem Originalschriftstück, das zumindest beim Absender vorliegt, argumentierten die Richter. ctw Urteil vom 03.04.2012Aktenzeichen: 2 SsRs 294/11Computer von Betriebsratsmitgliedern sind für Chefs tabu Auch wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, dass ein Betriebsratsmitglied während der Arbeitszeit seinen Aufgaben als Betriebsrat nachkommt, darf er nicht auf den Computer des Verdächtigten zugreifen, um seine Vermutung anhand der Nutzdaten zu überprüfen. Das darf er auch dann nicht, wenn ihm der Rechner gehört. Das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Der Arbeitgeber fand auf dem Laufwerk des Betriebsratsmitglieds eine mehrere Seiten umfassende Stellungnahme des Betriebsrats zu einem Kündigungsschutzverfahren eines Mitarbeiters. Der Arbeitgeber hatte den Verdacht, dass ein Mitglied des Betriebsrats, das nicht freigestellt war, diese Stellungnahme während der Arbeitszeit verfasst haben könnte. ctw Urteil vom 07.03.2012Aktenzeichen: 4 TaBV 11/12@Telefonische Rechtsberatung für Logistik-FührungskräftePremium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung

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