Forderung: Solidaritätszuschlag für Infrastruktur einsetzen

Berlin. Forderungen aus westdeutschen Ländern nach einer bundesweiten Verwendung des Solidaritätszuschlags für die Verkehrswege werden auch in Ostdeutschland unterstützt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff plädierte für den Umbau der zum Aufbau Ost eingeführten Abgabe zu einem Infrastruktur-Soli. Die Koalitionsverhandlungen seien dafür genau der richtige Weg, sagte der CDU-Politiker. „Diesen Infrastruktur-Soli könnten wir einsetzen für die Infrastruktur in Ost und West.“ Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sowie Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (beide SPD) hatten ebenfalls eine Umwidmung des Solis verlangt. Die Milliarden dürften „künftig nicht nach Himmelsrichtung - nur in Richtung Osten - verteilt werden“, betonte Weil. Auch der Städte- und Gemeindetag hatte sich bereits für einen Infrastruktur-Soli ausgesprochen. Die Bund-Länder-Kommission unter Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hat für Straßen, Schienen und Wasserwege einen jährlichen Zusatzbedarf von mindestens 7,2 Milliarden Euro festgestellt. Zur Finanzierung war eine Ausweitung der LKW-Maut auf kleinere Straßen vorgeschlagen und eine Pkw-Maut für Ausländer nicht ausgeschlossen worden. Außerdem sollen 2,7 Milliarden Euro aus Steuermitteln zusätzlich aufgebracht werden. Seit 1998 liegt der „Soli“ als Aufschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Er ist eine direkte Steuer, die alle Steuerzahler in Ost und West entrichten müssen und bringt dem Fiskus Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro jährlich. (jök)