Finanzkonzept für Fehmarnbelt-Querung klar

Berlin/Kiel. Nach jahrelanger Hängepartie stehen die deutsch-dänischen Verhandlungen über den Bau einer 5,5 Milliarden Euro teuren Brücke über den Fehmarnbelt vor dem Abschluss. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sowie die Finanzminister von Dänemark und Schleswig-Holstein, Flemming Hansen und Dietrich Austermann (CDU), legten am Dienstag nach schwierigen Verhandlungen ein Finanzierungspaket vor. Die Annahme steht jedoch nach Aussage aller drei Minister unter Vorbehalt von Kopenhagen. Dort ist die Minderheitsregierung auf Parlamentshilfe angewiesen. Positive erste Bewertungen in Berlin führten bereits zu Ablehnungsdrohungen der rechtspopulistischen DVP, die Mehrheitsbeschafferin der Regierung ist. „Nach den sehr unklaren Äußerungen des deutschen Verkehrsministers sollten wir alle Neubaupläne zu den Akten legen“, sagte DVP-Sprecher Walther Christophersen in Kopenhagen. Während Tiefensee und Austermann erklärten, es liege ein ausgewogenes Paket vor, betonte sein Kollege Hansen: „Ich habe mich sehr gefreut, dass wir Einigkeit über einen gemeinsamen Ausgangspunkt gefunden haben. (...) In Dänemark haben wir eine Minderheitsregierung. Das heißt, dass die zu verhandelnden Fragen zunächst in der dänischen Regierung erörtert werden müssen und dann im dänischen Parlament.“ Nach dänischen Medienberichten wurde vor allem betont, die deutsche Seite solle nun einen höheren Kopenhagener Anteil an Staatsgarantien übernehmen. Auch in Berlin und Kiel sollen die Vereinbarungen auf den Prüfstand. Die Landesregierung in Kiel wertete das Gespräch als zufrieden stellend. „Die Fehmarnbelt-Querung ist ein Projekt von europäischer Dimension, dem sich Deutschland nicht verschließen kann“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). „Ich habe die volle Rückendeckung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung“, sagte Tiefensee. Der Ball liege nun in Dänemark. Kommt das Projekt zu Stande sollen die 20 Kilometer lange Eisenbahn- und Auto- Brücke und die Hinterland-Anbindung mit Mautgebühren und EU-Mitteln sowie Anteilen aller drei Partner finanziert werden. Kiel zeigte sich damit erstmals bereit, sich finanziell zu engagieren. Laut Austermann kann die Dreier-Runde möglicherweise in zwei Wochen einen Schlussstrich unter die langen Verhandlungen ziehen. Dann könne der Bau der Brücke 2012 begonnen und 2017 abgeschlossen werden. Von den 5,5 Milliarden Euro Kosten sollen laut Tiefensee Dänemark 650 Millionen Euro und die deutsche Seite 840 Millionen (davon 750 Millionen für die Schiene) jeweils für ihre Hinterland-Anbindungen aufbringen. Der Aufwand für den Brückenbau ist mit 4 Milliarden Euro angesetzt. Das Geld soll eine private Betreibergesellschaft vorfinanzieren, es soll über die Maut für Autofahrer und Bahnreisenden in einem Zeitraum von mehr als 25 Jahren wieder hereingeholt werden. Der Rest von 1,5 Milliarden Euro werde über die EU aufgebracht, sagte Austermann. Naturschützer lehnen eine Brücke aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. (dpa/tz)