Finanzausschuss billigt Biokraftstoff-Quote

Berlin. Autofahrer müssen sich auf weitere Preissteigerungen an Tankstellen einstellen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin mehrheitlich die Einführung einer Biokraftstoffquote bei Benzin und Diesel Anfang 2007. Union und SPD setzten noch Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf durch. Unter anderem wurde die mittelfristig angestrebte Gesamtquote für den Biokraftstoffanteil erhöht. Die Mineralölwirtschaft kritisierte, dass die Gesamtquote „ohne Not“ erhöht worden sei und nun noch über den EU-Vorgaben liege. Der Bundestag soll die Pläne an diesem Donnerstag verabschieden. Mit der Zwangsquote für Mineralölunternehmen soll ein Mindestanteil an Biokraftstoffen gesichert werden. Anders als im Regierungsentwurf soll die Beimischungsquote für Benzin nun im Jahr 2007 von zwei Prozent auf 1,2 Prozent herabgesetzt werden. Damit wird der Kostendruck für die Mineralölwirtschaft zunächst gemindert. Die Differenz von 0,8 Prozentpunkten soll stattdessen auf die Quote des Jahres 2009 aufgeschlagen werden, die dann 2,8 Prozent betragen soll. Im Durchschnitt soll es für die Jahre 2007 bis 2009 bei einer Quotenverpflichtung von zwei Prozent bleiben. 2010 soll die Quote für Benzin von ursprünglich drei auf 3,6 Prozent angehoben werden. Die Gesamtquote für die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel werde damit im Jahr 2009 von 5,7 Prozent auf 6,25 Prozent und im Jahr 2010 von sechs auf 6,75 Prozent steigen. Diesen Anteil muss ein Mineralölunternehmen jeweils auf den Markt bringen – durch Beimischung oder als reinen Biokraftstoff. Die Gesamtquote liegt laut Mineralölwirtschaft über der EU-Vorgabe von 5,75 Prozent. Dies sei unnötig, zumal EU-Regelungen 1:1 umgesetzt werden sollten, hieß es. Geplant ist laut Bundestagspressedienst ferner, für die Jahre 2011 bis 2015 eine linear auf acht Prozent steigende Gesamtquotenpflicht vorzuschreiben. Später soll geprüft werden, ob und wie sichergestellt werden kann, dass die Gesamtquoten für diesen Zeitraum auch durch den Handel mit Biokraftstoffen der zweiten Generation erfüllt werden. Nach früheren Angaben des ADAC ist zusammen mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung von 16 auf 19 Prozent mit Preiserhöhungen an den Zapfsäulen um etwa fünf bis sechs Cent je Liter zu rechnen. (dpa)