Brüssel. Die Tiroler Landesregierung will eine Ausweitung das sektorale Fahrverbots ab 2020 auf Euro VI-Lkw. Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, möchte dies verhindern. Laut ihm blockiert Tirol den Warenverkehr damit komplett. Um das sektorale Fahrverbot zu stoppen, fordert er die EU-Kommissarin Bieńkowska auf, sofort ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Laut Ferber könne es nicht sein, dass ein Land Handelsrouten zwischen anderen Ländern kappt. So ein Vorgehen schadet ihm zufolge nicht nur den Deutschen oder Italienern, es schade Europa. Der Europaabgeordnete betonte daher: „Wir brauchen offene, direkte Verbindungen zueinander, auf der Straße und im Gespräch – Tirol verhindert mit den jüngsten Maßnahmen beides. Dabei müssen wir gerade jetzt zusammenarbeiten. Klimawandel, Lärm, Stau – das sind alles Probleme, die man nicht innerhalb der nationalen Grenzen lösen kann.“
Kommission soll das Kappen der Alpen-Transitroute verhindern
Tirol sei schon zwei Mal wegen des sektoralen Fahrverbots vor dem EuGH gescheitert, erklärte Ferber: „Die dauerhafte Ausnahme von Euro VI-Lkw, die jetzt fallen soll, war die Bedingung der Kommission, vergangene Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Ich fordere Kommissarin Bieńkowska auf, sofort ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und die von Tirol angekündigten Maßnahmen zu verhindern. Ich werde nicht lockerlassen, bis die Kommission hier Fakten geschaffen hat.“ (ja)