Faymann fordert höhere Maut

Faymann fordert höhere MautEU-Kommission bremst Pläne zur Tariferhöhung: Österreichs Verkehrsminister spielt offen mit dem Gedanken einer LKW-Maut auf Schweizer Niveau. Wien. Der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann lässt nicht locker: Nach der Idee einer flächendeckenden LKW-Maut für alle Straßen peilt er nun eine Verdoppelung der Maut an. Faymann selbst weiß allerdings nur zu gut, dass diese Forderung im Augenblick ein frommer Wunsch bleiben muss. Das wird auch von der EU-Kommission be-stätigt. Kommissionssprecher Alain Bloedt bekräftigte: „Die seit 1. Juli geltenden Tarife sind die höchsten derzeit möglichen.“ Bis 2008 muss die EU-Kommission jedoch Vorschläge vorlegen, wie externe Kosten in die Mautberechnung mit einbezogen werden können. Danach existieren reale Chancen für eine Mauterhöhung.Schon heute möglich wäre die von Faymann überlegte Differenzierung nach Schadstoffklassen, wenn die durchschnittliche Maut dadurch nicht steigt. Dagegen hätte auch die österreichische Transportwirtschaft nichts einzuwenden, wogegen sie zahlreiche volkswirtschaftliche Argumente gegen eine allgemeine Erhöhung vorbringt. rvAnhaltende Diskussionen um die LKW-Maut in ÖsterreichStrasseSeefrachtLogistiker verteidigen 60-TonnerDer Europaverband der Fahrzeuglogistik ECG hat die Angriffe der Eisenbahnlobby gegen die 60-Tonnen-LKW zurückgewiesen. Die Argumente, die neuen Fahrzeugkonzepte würden die „rollende Lagerhaltung“ auf den Straßen, den Schadstoffausstoß und das Unfallrisiko verstärken, sind nach ECG-Ansicht realitätsfremd. Pilotversuche und der Einsatz der überlangen Fahrzeuge in Schweden und Finnland hätten gezeigt, dass sich das Achsgewicht im Vergleich zu 40-Tonnern nicht erhöhe und die Straßeninfrastruktur deshalb nicht über Gebühr beansprucht werde. Auch die Zahl der LKW-Unfälle sei nicht gestiegen. Die Befürchtung, dass es zu einer Frachtrückverlagerung von der Schiene auf die Straße käme und der Kombinierte Verkehr gefährdet wäre, sieht ECG-Präsident Frits Mehrtens nicht. Er verweist auf das Dilemma, dass die Bemühungen der Logistiker zur Entlastung des LKW daran scheiterten, dass die Bahn nicht genügend Güterwagen bereitstellen könne. dw60-Tonner sorgt für DiskussionenCuxhaven plant AusbauSechs Jahre nach der in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover getroffenen Entscheidung, Wilhelmshaven als Standort für den deutschen Tiefwasserhafen zu bestimmen, nimmt das Umschlagunternehmen Cuxport GmbH einen erneuten Anlauf, um den Elbmündungshafen zu einem zweiten deutschen Tiefwasser-Standort zu entwickeln. „In zehn Jahren könnten wir hier eine Million TEU umschlagen“, sagte Cuxport-Geschäftsführer Heinrich Ahlers. Dabei räumte er ein, dass man mit dem Vorhaben noch am Anfang des Prozesses stehe. Augenblicklich läuft das Planfeststellungsverfahren für den neuen Liegeplatz 4 (LP 4), der an das bisherige, parallel zum Elbe-Strom verlaufende Kaimauer- und Liegeplatz-Ensemble von zusammen rund 720 Meter anschließt. Der LP 4 wird noch einmal gut 290 Meter Kai bringen, wobei das Schlussstück des neuen Liegeplatzes, dessen Infrastruktur rund 40 Millionen Euro kostet, eine sogenannte Schwerlastplattform darstellt. ehaEG-Typgenehmigung gilt auch für LKW Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat das Güterkraftverkehrsgewerbe auf die demnächst gültige EG-Typgenehmigung aufmerksam gemacht, der zufolge alle neuen LKW, Anhänger und Busse die bestehenden Richtlinien erfüllen müssen. „Wir werden dadurch in der ganzen EU einen gleich hohen Sicherheitsstandard erreichen“, betonte der SPD-Politiker. Von der neuen Richtlinie würden die Nutzfahrzeughersteller profitieren. Was bisher nur für PKW galt, gilt künftig für Nutzfahrzeuge: Wird für einen Fahrzeugtyp in Europa in einem EU-Staat eine EG-Typgenehmigung erteilt, müssen diese Fahrzeuge in jedem Mitgliedsstaat ohne weitere Prüfungen zugelassen werden. jökErweiterung zum Tiefwasserhafen geplantVerbindung zwischen GUS und EUSt. Petersburg. Rumänien und die Ukraine haben sich auf die Einrichtung einer Fährverbindung zwischen dem ukrainischen Donau-hafen Ismail und der rumänischen Stadt Tulcea verständigt. Bislang gibt es auf dieser Route wie auch zwischen Ismail und dem bulgarischen Donauhafen Silistra nur Passagierverbindungen. Die Fährlinie soll auf 10.000 Fahrzeuge im Jahr und ein Frachtaufkommen von 150.000 Tonnen ausgelegt werden, so Wassili Kryschin, der Direktor des Fährhafens von Ismail. Auf ukrainischer Seite sei für ein neues Fähr- und Zollterminal bereits eine Fläche von 20 Hektar bereitgestellt und mit dem Bau einer Zufahrtsstraße begonnen worden. ldAbsprachen vermutet In Italien erhöht sich der Druck auf die dortige Mineralölindustrie. Hintergrund sind die auch bei sinkenden Rohöl- konstant hoch gebliebenen Benzin- und Dieselpreise. Das Industrieministerium hatte die Unternehmen daher zum Rapport gebeten und ihnen vorgehalten, dass ihre Preise wesentlich über dem europäischen Mittel liegen. Die Organisationen der Transportunternehmen melden schon jetzt Schadenersatzforderungen für den Fall an, dass sich die Erdölkonzerne bei den Spritpreisen illegal abgesprochen haben. Die italienische Anti-Trust-Behörde ermittelt bereits seit geraumer länger wegen möglicher Absprachen. Derzeit liegen bei den ita-lienischen Fuhrunternehmern 27 Prozent der Gesamtkosten beim Treibstoffbedarf. Die Transportverbände fordern von der Regierung zudem, die bei Dieselpreiserhöhungen automatische Anhebung der Mineralölsteuer zu stoppen sowie eine Ausweitung des Tankstellennetzes mit Selbst-Service-Stationen. rpSPD-Vorstand prüft VolksaktieBerlin. Die SPD-Führung prüft eine grundlegende Änderung der Regierungspläne zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Parteichef Kurt Beck sagte nach einer Vorstandssitzung, es gehe um die Einführung von sogenannten Volksaktien. Damit solle der Einfluss von Großinvestoren auf das Schienennetz durch den ab 2008 geplanten Verkauf von Anteilen des Unternehmens verhindert und die Kontrolle des Bundes gesichert werden. Hintergrund dieser Überlegung sind massive Bedenken der SPD-Linken, Großinvestoren könnten nur in Logistik und profitable Hochgeschwindigkeitsstrecken investieren und dabei den Regionalverkehr vernachlässigen. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht vor, dass das Schienennetz rechtlich beim Bund bleibt, aber von der Bahn betrieben wird. Nach Becks Worten wird der knappe Zeitplan für die Privatisierung bis zum Jahresende nicht in Frage gestellt. Die SPD-Führung will vermeiden, dass das Thema Privatisierung den Parteitag Ende Oktober belastet. jökBahnprivatisierung polarisiert: SPD-Chef Beck will Ruhe

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