Europas Schiene krankt

Die privaten Betreiber von Güterzügen erwarten von der EU-Kommission, dass sie sich für niedrigere Trassengebühren einsetzt. Die Präsidentin ihres europäischen Dachverbandes ERFA (European Rail Freight Association), Irmtraut Tonndorf, sagte in der vergangenen Woche in Brüssel, die EU-Vorschriften zur Senkung der Infrastrukturkosten müssten konsequenter umgesetzt werden. Der Güterverkehr auf der Schiene werde nur wieder wachsen, wenn es gelinge, seine Kosten zu senken und die Qualität der Transportleistung der Bahn zu verbessern. Der Schiene geht es nicht gut Der Generaldirektor Verkehr der Kommission, Henrik Hololei, räumte auf der Jahreskonferenz der ERFA ein: "Dem Schienengüterverkehr geht es nicht gut." Die Kommission sei sich der Schwierigkeiten bewusst, halte aber daran fest, dass der Güterverkehr auf der Schiene "eine Schlüsselrolle im Verkehrssystem der Zukunft" spielen müsse. Bessere Rahmenbedingungen für die Branche stünden deswegen weit oben auf der verkehrspolitischen Tagesordnung der Kommission, sagte Hololei weiter. Sie habe deswegen eine Reihe von Vorschlägen etwa zur Verbesserung der Interoperabilität vorgelegt, die jetzt von den Infrastruktur-Managern und den Eisenbahn-Unternehmen auch umgesetzt werden müssten. Das Rückgrat der Kommissionsstrategie zur Belebung des Güterverkehrs auf der Schiene bilden die neun Güterverkehrs-Korridore (TEN-T). Sie sollen vor allem den grenzüberschreitenden Güterverkehr beschleunigen. In den nächsten Monaten will die Kommission eine Bewertung der Korridore vornehmen. Danach werde man neue Vorschläge unterbreiten, sagte Hololei. Auch über die von der ERFA geforderte Revision der Korridor-Verordnung denke man in der Kommission nach. Die ERFA hat Anfang März ein Positionspapier mit zahlreichen Vorschlägen und Forderungen vorgelegt, um den Güterverkehr auf der Schiene wieder zu beleben (siehe Kasten). Sie kritisiert, dass die Berechnung der Trassenpreise in den meisten EU-Staaten nicht nachvollziehbar sei. Niemand wisse, warum man für 1000 Tonnen Fracht pro Kilometer in Lettland fast 10 Euro bezahle, aber in Dänemark nur 50 Cent. Deutschland liegt mit 2,68 Euro etwas unter dem EU-Durchschnitt von 2,90 Euro. Zusätzliche Kosten entstünden den Eisenbahn-Unternehmen durch das schlechte Infrastruktur-Management. Darunter litten die Pünktlichkeit und die Qualität des Eisenbahngüterverkehrs. Wettbewerbshüter gefragt Das Vierte Eisenbahnpaket werde die Erwartungen der privaten Eisenbahn-Unternehmen nicht erfüllen, sagte ERFA-Präsidentin Tonndorf. Es sei schon jetzt absehbar, dass wirklich unabhängige Infrastruktur-Manager nicht durchsetzbar seien. Die privaten Güterbahnen müssten deswegen weiter mit Quersubventionen innerhalb der alten Eisenbahnkonzerne rechnen. Um sich gegenüber den Ex-Monopolisten zu behaupten, zählt die ERFA-Präsidentin in Zukunft stärker auf die Wettbewerbshüter als auf die Verkehrspolitiker. Damit die Politiker dieses Ziel angesichts der alteingesessenen und politisch gut vernetzten Staatsbahnen nicht aus den Augen verlieren, will die ERFA eine breite Allianz der Eisenbahn-Kunden, der Verlader, Speditionen und Logistik-Unternehmen zusammenbringen, die ein gemeinsames Interesse an Transparenz, Gleichbehandlung und mehr Wettbewerb haben. Die Allianz soll den Druck auf Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten erhöhen. Die Forderungen Die ERFA hat Anfang März ein Positionspapier zum Ausbau der Güterverkehrskorridore vorgelegt, in dem der Verband folgende Forderungen erhebt:- mehr organisatorische und personelle Unabhängigkeit des Korridor-Managements unter Vorsitz eines EU-Koordinators- Ausweisung von Leistungszielen und Überwachung anhand von Kennziffern, mit denen Kosten und Qualität in jedem Frachtkorridor kontrolliert werden können- mehr Transparenz bei der jährlichen Festlegung der Korridor-Strategie, an der auch die Nutzer stärker beteiligt werden- ein "kleines Budget" zur Förderung geringfügiger, aber effizienter Verbesserungen ("quick wins")- höhere Priorität für den Langstreckenverkehr gegenüber regionalen und lokalen Zügen