Straßburg. Das Europaparlament hat sich in einer Resolution zum „Green Deal“ der EU-Kommission positioniert und noch höhere Maßstäbe für Klimaschutz gefordert. In der ersten offiziellen Reaktion des EU-Parlaments auf die Initiative der Kommission forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, dass das EU-Ziel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 erhöht werden müsse.
Das Europaparlament möchte, dass die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent gegenüber 1990 verringert wird, statt um „mindestens 50 bis 55 Prozent“, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Der Entschließungsantrag wurde mit 482 Stimmen angenommen, 136 Abgeordnete stimmten dagegen.
Umweltausschuss fordert Investitionen in Klimaschutz
Landwirtschaft, Handel, wirtschaftspolitische Steuerung und andere Politikbereiche müssten nun im Zusammenhang mit dem „Green Deal“ betrachtet und überprüft werden, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. „Wir fordern, die Hälfte des mehrjährigen Finanzrahmens in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren“, so EU-Grünen-Politiker Michael Bloss.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Dann sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden, um die Erderwärmung zu bremsen. Die EU-Kommission hatte am Dienstag das Investitionsprogramm für den „Green Deal“ vorgestellt. Demnach sollen Investitionen im Umfang von einer Billion Euro bis 2030 die europäische Klimawende anschieben. (dpa/ag)