Europa-Grüne fordern Tempolimit und Kerosinsteuer

Brüssel/Belgien. Die Überlegungen der 27 Verkehrsminister der Europäischen Union zum Klimaschutz gehen der Grünen-Fraktion im EU-Parlament nicht weit genug: Sie will ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf allen europäischen Autobahnen einführen. „Die Verkehrsminister haben nicht den Mut, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden und bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) um die vereinbarten 20 Prozent, geschweige denn der notwendigen 30 Prozent, zu reduzieren“, sagten die verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, die Österreicherin Eva Lichtenberger und der Deutsche Michael Cramer, am Freitag in Brüssel. Zudem müsse nicht nur der Emissionshandel für den Flugverkehr eingeführt werden, sondern auch eine Kerosin- und Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets. Mit diesen Einnahmen könne dann der Schienenverkehr gefördert werden. „Die Minister fahren mit ihrer Business-as-usual-Politik trotz der gegenwärtigen Klimadiskussion weiter und tiefer in die Sackgasse“, sagten die Sprecher. Die EU-Verkehrsminister peilen eine Obergrenze für den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) von Autos in Höhe von 130 Gramm pro Kilometer an. EU-Ratspräsident Wolfgang Tiefensee setzt vor allem auf alternative und regenerative Kraftstoffe wie synthetische Biokraftstoffe oder Wasserstoff. Bis zur Tagung des Verkehrsrats im Juni möchte er ein Ergebnis vorweisen können. (dpa)