Brüssel. Die EU-Kommission will Anfang kommenden Jahres neue Gesetzesvorschläge vorlegen, wie die Sicherheit der Flugfracht aus nicht EU-Ländern erhöht werden kann. Das kündigte EU-Verkehrskommissar Kallas nach der Sitzung einer High Level Gruppe heute Vormittag in Brüssel an, die sich in Folge der gescheiterten Anschläge am 30. Oktober mit Flugfrachtsendungen aus dem Jemen gebildet hatte. Die Experten haben Vorschläge erarbeitet, die die EU-Minister für Verkehr und Innere Sicherheit auf ihren Treffen am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten werden.
Ziel der neuen Gesetzgebung soll es laut Kallas sein, die Kontrollen für Luftfracht, die von außerhalb in die EU gelangt, EU-weit einheitlich zu gestalten. Als ein erster Schritt sollen dabei Kriterien erarbeitet werden, wie potenziell gefährliche Luftfracht erkannt werden kann. Außerdem sollen Mechanismen entwickelt werden, um das Niveau der Sicherheitskontrollen an Flughäfen außerhalb der EU an die EU-Standards anzupassen.
Die EU-Staaten selbst werden aufgefordert, die Umsetzung des Systems der „Bekannten Versender" zur Sicherung der Lieferkette zu beschleunigen. Kontrollen der Flughäfen sollen künftig öfter als bisher stattfinden, um sicherzugehen, dass die Sicherheitsvorschriften tatsächlich umgesetzt werden.
Neben der neuen Gesetzgebung schlägt die Expertengruppe eine bessere Koordinierung der Alarmsysteme zwischen den EU-Staaten sowie Absprachen zu gemeinsamen Standards zur Flugfrachtsicherheit auf internationaler Ebene vor. Nächste Woche sollen dazu erste Gespräche zwischen Vertretern der EU und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO stattfinden, wie Kallas sagte.
Die Vorschläge der High Level Gruppe, die sich aus Flugsicherheitsexperten aus den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission zusammensetzt, wurden unter Beteiligung von Industrievertretern erarbeitet. Um gültig zu werden, müssten sie von den EU-Ministern Ende der Woche angenommen werden.
Kallas warnte erneut davor, zu strenge Auflagen für die Wirtschaft zu beschließen. Es dürfe nicht sein, dass aufgrund drohender Terrorgefahr die Unternehmen bei ihren Geschäften unnötig durch zu hohe Sicherheitsvorschriften behindert würden. „Das wäre der Sieg unserer Feinde", sagte Kallas auf der Pressekonferenz der EU-Kommission. (kw)