EU-Verkehrsminister über Marco Polo zerstritten

Nicht einigen konnte sich der EU-Verkehrsministerrat im Juni in Luxemburg über das Budget für das neue EU-Förderprogramm zum intermodalen Verkehr Marco Polo. Die vorgeschlagenen 115 Millionen Euro für 2003 bis 2007 war den meisten Ländern zu hoch. Deutschland und die Niederlande plädierten mit 37,5 Millionen Euro für die niedrigste Variante. Der Rat scheiterte auch an den Finanzschwellen, ab denen ein Projekt zur Verlagerung von Lkw-Fracht auf umweltfreundlichere Verkehrsträger als förderfähig gilt. Während die EU-Kommission sich auf Großprojekte mit hohen Investitionen konzentriert, wollen zahlreiche Länder auch kleinen Betrieben eine Chance geben. Die Vorlagen zum Ökopunkte-Nachfolgesystem und zur Revision der Liste prioritärer Projekte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) gingen zur weiteren Prüfung an die EU-Ländervertreter zurück. Deutschland findet zudem die beabsichtigte EU-Umweltverträglichkeitsprüfung für TEN-Vorhaben zu unklar. Einigung erzielt wurde dagegen über eine verschärfte Richtlinie zur Gurtanlegepflicht in Kleintransportern und anderen Kfz unter 3,5 Tonnen. (vr/dw)