EU-Verkehrsminister: Nein zum Führerscheinzwangsumtausch

Brüssel. Einen Zwangsumtausch von Führerscheinen in ein EU-einheitliches Plastikmodell im Kreditkartenformat wird es vorerst nicht geben. Eine Sperrminorität von fünf Ländern verhinderte erneut auf der heutigen Tagung der EU-Verkehrsminister in Brüssel eine Abstimmung über das umstrittene Dossier. Deutschlands neuer Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte wie sein Vorgänger Manfred (SPD) Stolpe eine zeitlich begrenzte Umtauschpflicht strikt ab. Österreich, Frankreich, Polen und Dänemark schlossen sich an. EU-Verkehrskommissar Barrot und der britische Ratspräsident Darling verwiesen das Projekt an den ab 1. Januar 2006 amtierenden österreichischen Ratsvorsitz. Eine politische Einigung erreichte die Ministerrunde zum dritten Gesetzespaket für die Bahnliberalisierung. Einstimmig befürworteten sie die Richtlinie zu einem EU-Lokführerschein sowie zwei Gesetzesvorschläge zur vollen Öffnung der Schienennetze für den Personenverkehr bis 2010 und zur Entschädigung von Passagieren bei Zugverspätungen. Einen Richtlinienvorschlag zur Qualität der Güterschiene zog die EU-Kommission zurück. Minister Tiefensee informierte in einer Pressekonferenz über einen Durchbruch im Streit der Industriekonsortien um Beteiligungen am EU-Satellitennavigationssystem Galileo. Die heutige Einigung beschere Deutschland nicht nur den erhofften Zuschlag zum Kontrollzentrum, sondern sichere auch eine gleichberechtigte Mitbestimmung im Galileo-Gesamtunternehmen. Tiefensee begrüßte die heutige Entscheidung der Minister zur Einführung einer EU-einheitlichen „Schwarzen Liste“ für Luftfahrtunternehmen mit Sicherheitsrisiken. Dies werde erlauben, im Sinne einer erhöhten Flugsicherheit Start- und Landeverbote in allen 25 Unionsländern zu verhängen. (dw)