EU-Verkehrsminister einig bei Fahrerlizenz und Galileo

Die EU-Verkehrsminister konnten sich am Donnerstag in Luxemburg auf die Einführung eines Arbeitsnachweises für Fahrer aus Drittstaaten einigen. Dadurch soll das zunehmende Sozialdumping durch den massiven illegalen Einsatz osteuropäischer Fahrer auf EU-Lastwagen beseitigt werden. Die Fahrerbescheinigungen mit fünfjähriger Gültigkeit werden von den nationalen Behörden jedem EU-Unternehmer ausgestellt, der eine Gemeinschaftslizenz zum grenzüberschreitenden Güterverkehr besitzt und Drittland-Fahrer rechtmäßig beschäftigt. Diese müssen die Einheitsformulare mit sich führen. Bei Verstößen können die Papiere dem Unternehmer verweigert, entzogen oder nur unter Auflagen gestattet werden. Das Europäische Parlament muss noch zustimmen. Grünes Licht gab es auch für die zweite Etappe des EU-eigenen Satelliten-Navigationssystems Galileo. Damit können die technischen Arbeiten starten. Der schwedische Ratsvorsitzende Björn Rosengren und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio informierten die Presse darüber, dass im Juni eine Ausschreibung zur Beteiligung der Privatwirtschaft die Galileo-Finanzen sichern soll. Da es für das rund sieben Milliarden Mark schwere Projekt Geldprobleme gab, hatte die Ministerrunde das bisher ehrgeizigste EU-Technologieprojekt im Dezember gestoppt. Nun läuft der Countdown weiter, so dass es noch pünktlich im Jahre 2008 in Betrieb gehen könnte. Weniger konstruktiv war die Debatte um das Ökopunktesystem für den Österreich-Transit von EU-Lastwagen. Die EU-Kommission kritisierte das System als "kontraproduktiv" und empfahl die Streichung der "108 Prozent-Regelung", wonach das Überschreiten eines Transitfahrten-Maximums um acht Prozent mit empfindlichem Punkteabzug bestraft wird. Wien warnte vor einem Rechtsbruch und setzte seine Absicht dagegen, das System über das Jahr 2003 hinaus zu verlängern. Verschärfte Töne gab es auch gegen eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Lkw-Fahrverbote für Wochenenden und Feiertage. Härteste Gegner sind Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien. Sie befürchten, dass mit der Abgabe dieser Kompetenz an Brüssel ein zentral gesteuerter Abbau der Fahrverbote beginnen könnte. (vr/dw)