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EU-Verkehrsminister beraten über Verbesserungen des Schiffsverkehrs

Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba
© Foto: ddp/Timm Schamberger

Kernpunkte des von der belgischen Ratspräsidentschaft angesetzten Treffens waren Überlegungen zur besseren Einbindung des Kurzstrecken-Seeverkehrs


Datum:
17.09.2010
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Brüssel. Die EU-Verkehrsminister haben auf einem informellen Treffen in Antwerpen am Mittwoch und Donnerstag über künftige Verbesserungen für die Schifffahrt sowohl auf dem Meer als auch auf Binnengewässern beraten. Kernpunkte des von der belgischen Ratspräsidentschaft angesetzten Treffens waren Überlegungen zur besseren Einbindung des Kurzstrecken-Seeverkehrs, der Binnenschifffahrt und der Häfen in das EU-Verkehrssystem. Zugleich wurden Möglichkeiten zur Vereinfachung der Verwaltung und zum verstärkten Einsatz neuer Technologien diskutiert. Für die Bundesrepublik nahm Staatssekretär Rainer Bomba an dem Treffen teil.

Konkrete Ergebnisse der Diskussionen wurden zunächst nicht mitgeteilt. Allerdings veröffentlichte das Bundesverkehrsministerium eine Pressemitteilung, in der sich Bomba vor allem zu umweltpolitischen Fragen des Schiffsverkehrs äußert. Darin heißt es: „Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der Europäischen Union, im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) ein wirksames und marktbasiertes Instrument zur Reduktion der CO2-Emissionen zu etablieren. Ein weltweites System hat absoluten Vorrang. Regionale Lösungen verursachen Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligen die europäischen Häfen und die europäische Seeschifffahrt." Außerdem befürwortet Bomba die Errichtung weiterer Schwefel-Emissions-Überwachungsgebiete, knüpft dies aber an Bedingungen. „Es muss gewährleistet sein, dass vor jeder weiteren Ausweisung die wirtschaftlichen Folgen verlässlich ermittelt und übermäßige Belastungen der maritimen Wirtschaft ausgeschlossen werden. Ein nachhaltiger Seeverkehr darf nicht dazu führen, dass zusätzlicher Landverkehr verursacht wird", betonte der Staatssekretär.

Bomba sprach sich gegen den Vorschlag aus, dass alle EU-Mitgliedstaaten die so genannten Rotterdam-Regeln unterzeichnen sollten. Diese sehen ein EU-weit einheitliches Beförderungsdokument für Transporte vor, an denen mehrere Verkehrsträger beteiligt sind. „Solche Transporte werden schon heute auf der Grundlage einheitlicher Verträge und Beförderungsdokumente abgewickelt", wird Bomba zitiert.

Brian Simpson, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, begrüßte das Treffen der Minister. „Man muss der belgischen Ratspräsidentschaft gratulieren, dass sie das Thema Kurzstrecken-Seeverkehr und Binnenschifffahrt auf die politische Tagesordnung gesetzt hat", sagte der Brite gegenüber der VerkehrsRundschau. Jetzt käme es darauf an, dass man an dem Thema dran bleibe und alle Mitgliedsstaaten davon überzeugen könne, dass Vereinfachungen bei den Regeln der Schifffahrt ein Gewinn für das ganze Transportwesen und die Wirtschaft in Europa seien. (kw) 

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