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EU und Russland im Konflikt über Luftfrachtsicherheit

03.07.2014 17:51 Uhr
EU und Russland im Konflikt über Luftfrachtsicherheit
Frachtflugzeug der russischen Airline Volga-Dnepr
© Foto: Volga Dnepr

Russland protestiert gegen die ACC3-Regelung der Europäer, die einen Sicherheitscheck für russische Luftfrachtunternehmen verlangt.

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Brüssel. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und Russland trüben sich aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über Luftfahrtangelegenheiten zunehmend ein. Der Zwist begann als Folge der widerrechtlichen Annexion der Krim durch die Regierung Putin. Sie führt bis heute dazu, dass Passagier- und Frachtflugzeuge die von Russen besetzte Schwarzmeer-Halbinsel wegen der ungeklärten Flugkontrollrechte teils weiträumig umfliegen auf ihren interkontinentalen Routen zwischen Europa und Asien.

Offiziell gehört die Krim noch zur Ukraine

Eurocontrol macht weiterhin den Anspruch der Luftraumkontrolle über der Krim für sich geltend, da die Halbinsel nach Ansicht der Organisation formal zum ukrainischen Staatsgebiet gehört und daher in den Zuständigkeitsbereich des Flugverkehrs-Managements der Brüsseler Organisation fällt. Dies wird von russischer Seite zurückgewiesen.

ACC3 verschärft Konflikt

Der Konflikt zwischen Brüssel und Moskau wurde nun durch die ACC3-Regelung der EU verschärft. Danach müssen Luftfracht- und Luftpostunternehmen, die in einem Drittstaat beheimatet sind, der nicht auf einer Unbedenklichkeitsliste der EU steht, sich einem Kontrollprozess von einem unabhängigen EU-Validierer unterziehen.

Versäumen sie diesen Sicherheitscheck oder lehnen sie das Regelwerk grundsätzlich ab, dürften von den jeweiligen Flughäfen und Fluglinien keine Güter mehr in die EU geflogen werden. Gegen die ACC3-Regelung hat die russische Regierung formal Protest eingelegt. Ihrer Ansicht nach gehört das Land auf die „grüne Unbedenklichkeitsliste“ der EU, wie etwa Japan, die USA sowie acht weitere Staaten. Weiteren Sicherheitskontrollen der eigenen Fluglinien und Airport durch externe Kräfte werde man nicht zustimmen, lies die Moskauer Regierung die EU wissen.

Ein Standpunkt, der bei dort ansässigen Firmen zumindest umstritten ist. So hat die zur Volga-Dnepr-Gruppe gehörende Frachtflugtochter Atran inzwischen in Brüssel einen Aufschub über die Inspektionen beantragt. „Man werde die notwendige Dokumentation für den Beleg der Sicherheitsabläufe vorlegen“, heißt es in einer Stellungnahme der Linie. In Deutschland bedient Atran die Flughäfen München und Leipzig-Halle per Boeing 737-Frachter im Linienverkehr.

Offenbar hat es seitens Brüssels bisher aber kein Embargo für Luftfrachttransporteure gegeben, die Güter aus Russland in die EU einfliegen. So laufen etwa die Flüge von Air-Bridge Cargo weiterhin reibungslos. (hs)

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