EU-Staaten streiten über Regeln für Lastwagenmaut

Brüssel. In der Europäischen Union herrscht weiter Streit über einheitliche Regeln für eine Lastwagenmaut. Beim Treffen der EU-Verkehrsminister am Dienstag in Brüssel näherten sich die Standpunkte kaum an, wie Diplomaten berichteten. Transitländer wie Deutschland und Österreich versuchten, Berechnungsgrundlagen für hohe Gebühren durchzusetzen. Länder am Rande der EU wie Spanien sperrten sich gegen zu hohe Kosten für ihre Spediteure. Wie es weiter hieß, versuchten die Minister auf ihrer letzten Sitzung vor der Erweiterung am 1. Mai trotz aller Gegensätze eine Einigung zu finden. Nach Einschätzung von Diplomaten dürfte mit den zehn neuen EU-Staaten - zumeist aus Ost- und Mitteleuropa - ein Kompromiss noch schwerer zu finden sein. Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag nicht einheitliche Mautgebühren für Lastwagen von mehr als 3,5 Tonnen durchsetzen, sondern die Berechnungsgrundlagen fair und transparent gestalten. So soll vermieden werden, dass es beim Warentransport durch den gemeinsamen Binnenmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Deutschland stört sich den Angaben zufolge daran, dass die Kommission nur eine Maut auf Autobahnen zulassen will, die jünger als 25 Jahre sind. In Deutschland ist das Straßennetz relativ alt. Auf Widerstand in den Delegationen stoße zudem, dass EU- Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die Mauteinnahmen als Investitionen in Verkehrsprojekte lenken will. (vr/dpa)