EU soll sich an den NEAT-Baukosten beteiligen

Bern. In der für den Sommer anberaumten Sitzungsperiode des National- und Ständerats des Schweizer Parlaments will die Schweizerische Volkspartei (SVP) den zur Abstimmung gelangenden Zusatzkredit über 900 Millionen Franken (570 Millionen Euro) ablehnen, wie ihr Präsident Ueli Maurer in Bern erklärte. An Stelle dieses Kredits fordert Maurer vom Bundesrat „eine Gesamtschau über alle offenen Fragen beim Bau und Betrieb des Eisenbahn-Grossprojekts“. Weiter verlangt die SVP „eine neue, ergänzende Finanzierung“, da sonst nach Swissair und EXPO 2002 der Schweiz ein weiteres Finanzdebakel drohe. Projektänderungen, teure Sicherheitsstandards, der Ausbau des Tunnels am Monte Ceneri und die neue Linienführung im Kanton Uri seien für die Mehrkosten verantwortlich. Die SVP fordert in diesem Zusammenhang die Nachverhandlung des Landverkehrsabkommens mit der EU, die sich an den NEAT-Kosten beteiligen und so ein klares Bekenntnis zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene abgeben solle. Künftige Projektänderungen oder -erweiterungen, so Maurer, müssten zudem mit einem Verzicht an einem anderen Ort kompensiert werden. (vr/hrk)