EU-Rechnungsprüfer prangern schlechte Exportkontrollen an

Brüssel. In einem Sonderbericht wird die EU-Kommission aufgefordert, mit neuen Vorschriften so rasch wie möglich Lücken bei den Kontrollen zu schließen. Der Bericht bezieht sich auf das Jahr 2005, als die EU drei Milliarden Euro als Ausgleich zwischen hohen EU-Preisen und niedrigen Weltmarktpreisen an Exporteure zahlte. Die Rechnungsprüfer kritisierten in dem am Dienstag in Brüssel vorgelegten Papier eine Reihe von Fehlern in der Kontrollpraxis der Mitgliedstaaten, die einen Betrug mit den Ausfuhrsubventionen ermögliche. Vor allem für Milch, Zucker und Rindfleisch werden in der EU Ausfuhrerstattungen gezahlt, um den Export auf den Weltmarkt überhaupt zu ermöglichen. Die Erstattungen sind seit 1988 (9,8 Milliarden Euro) zwar deutlich zurückgegangen, jedoch nach Auffassung der Rechnungsprüfer immer noch so erheblich, dass genauere Kontrollen lohnen. Mit den Kontrollen soll sichergestellt werden, dass tatsächlich „erstattungsfähige“ Waren verladen werden - also beispielsweise wirklich Rindfleisch und keine Schlachtabfälle. Außerdem muss vor Verlassen der EU noch einmal geprüft werden, ob nicht seit der Beladung die zunächst kontrollierten Waren wieder gegen andere ausgetauscht wurden. Kritik: Kontrollen „in erheblichem Maße vorhersehbar“ Der EU-Rechnungshof kritisierte nach Prüfung der Zustände in elf Mitgliedstaaten, die Prüfungen fänden vielfach nicht wie vorgeschrieben unangemeldet statt. Sie seien in einer Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, „in erheblichem Maße vorhersehbar“: Wenn der Zollbeamte nicht wie üblich zu Beginn der Beladung erscheine, sei mit ihm überhaupt nicht mehr zu rechnen. Zwar würden die geforderten fünf Prozent der Ausfuhranmeldungen überprüft, doch bezögen sich die Kontrollen in zu vielen Fällen auf Beträge, bei denen es um eine Erstattung von weniger als 200 Euro gehe. In dem Bericht wird ein Fall aufgeführt, in dem die Beladung eines Schiffes mit mehr als 1100 Tonnen Zucker für Libyen (Erstattungsbetrag 268.600 Euro) lediglich 50 Minuten lang kontrolliert wurde. In vielen Fällen wüssten die Zollbehörden am letzten Kontrollort der EU gar nicht, für welche Ladung Ausfuhrerstattungen beantragt worden seien. Außerdem gebe es Möglichkeiten, durch den kombinierten Schiffs- und Landtransport Kontrollen zu umgehen. Die für die Jahre 2000 bis 2005 offiziell in allen EU-Staaten festgestellten „Unregelmäßigkeiten“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sind nach Ansicht der Rechnungsprüfer viel zu gering angesetzt. Die Aufdeckungsquote sei „relativ niedrig“. Aus dem Vergleich mit Geschäftsunterlagen ergebe sich eine elf Mal höhere Schadenssumme.