Brüssel. Die EU-Kommission soll einen Gesetzesvorschlag zum grenzüberschreitenden Einsatz von Lang-LKW vorlegen. Das fordert der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). In einem Brief an EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso stellt Schulz klar, dass nur so der derzeitige Streit über dieses Thema zwischen EU-Parlament und EU-Kommission gelöst werden kann. Nur die EU-Kommission habe nach europäischem Recht die Erlaubnis, Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Das Europaparlament könne aus rechtlichen Gründen nicht einfach die Vorschläge zur Neufassung der Richtlinie 96/53/EG, welche die EU-Kommission bald veröffentlichen will und in der es um Maße und Gewichte bei Kraftfahrzeugen geht, um eine Formulierung zu dem Thema Lang-LKW erweitern.
Genau das aber hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas den Abgeordneten des Europaparlaments empfohlen. Das sei erstaunlich. Denn: „Normalerweise achtet die Kommission genauestens darauf, dass nur sie das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge ausübt“, schreibt Schulz an Barroso. Kommissar Kallas würde im Grunde die Abgeordneten dazu aufrufen, gegen diese Bestimmung und gültiges EU-Recht zu verstoßen. Deshalb solle die EU-Kommission selbst eine Neufassung des betreffenden Artikels 4 der Richtlinie 96/53/EG vorschlagen. Kallas habe im vergangenen Frühjahr zugegeben, dass die derzeitige Formulierung des Paragraphen nicht eindeutig sei. Um diese Unsicherheit zu beheben, sollte der Paragraph jetzt behandelt werden.
Kallas hatte bis vor knapp einem Jahr Artikel 4 so ausgelegt, dass der grenzüberschreitende Verkehr von Lang-LKW grundsätzlich verboten sei. Seit März 2012 sieht er das anders. Seitdem erlaubt die EU-Kommission grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW zwischen zwei Staaten, in denen die Fahrzeuge sowieso verkehren dürfen. Die EU-Abgeordneten des Verkehrsausschusses hatten gegen diese eigenmächtige Neuauslegung des EU-Gesetzes durch einen Kommissar protestiert. Mehrere Aussprachen zwischen Abgeordneten und Kallas, von denen die letzte Anfang des Jahres stattfand, hatten nicht zur Beilegung des Streits geführt. Schon im Sommer hatte es einen Briefaustausch zwischen Schulz und Barroso zu dem Thema gegeben. Barroso hatte damals versprochen, für klare Rechtsverhältnisse zu sorgen. (kw)