EU-Parlament erarbeitet Mautsystem

Für Lkw, Bahn und die anderen gewerblichen Verkehrsträger soll die Nutzung der Infrastrukturen nach gleichen Kriterien bezahlt werden. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments führte dazu auf seiner Brüsseler Septembersitzung eine erste Debatte. Der italienische Liberale Paolo Costa hatte einen Bericht vorgelegt, in dem er die Eckpunkte eines EU-Mautsystems mit neuer Gebührenstruktur vorschlägt. Angelastet würden sowohl "interne Kosten" für Bau, Unterhalt und Betrieb der Infrastrukturen als auch "externe Kosten" für Umweltschäden, Unfälle und Staus. Laut Costa können die umstrittenen "externen Kosten" nach Erkenntnissen einer von der EU-Kommission eingesetzten "Hochrangigen Arbeitsgruppe" durchaus "quantifiziert" werden. Bisher würden sie über allgemeine Steuern gedeckt und träfen die Allgemeinheit anstatt den konkreten Verursacher.