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EU-Parlament bremst Postliberalisierung

EU-Parlamentarier gegen "Hauruck"-Strategie der Kommission


Datum:
18.12.2000
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. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein ist enttäuscht, dass das Europäische Parlament sich für eine "drastische Reduzierung" der von ihm forcierten Postliberalisierung entschieden hat. Er finde es "sehr bedauerlich", dass die Post-Richtlinie zur teilweisen Marktöffnung nach dem Willen des Parlaments nicht am 1. 1. 2003 in Kraft treten soll, sondern erst zwei Jahre später, sagte Bolkestein vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. Sie hatten zuvor auch seinen Termin 1. 1. 2007 für die vollständige Abschaffung der Monopole als zu früh abgelehnt. Nach Ansicht von EU-Parlamentarier Willi Piecyk (SPD) wird damit der "Hauruck-Strategie" der EU-Kommission ein "kontrolliertes und schrittweises Vorgehen" entgegen gesetzt. Der für den Postbereich zuständige EU-Ratsvorsitzende, der französische Staatssekretär Christian Pierret, begrüßte die Position des Parlaments. (vr/dw)

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