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EU-Mitgliedsstaaten skeptisch gegenüber neuen Vorschlägen zur Bahnliberalisierung

Die EU-Kommission will mehr freien Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen

Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpakets spaltet die EU-Mitgliedsländer / Ramsauer fordert zuerst die Umsetzung der alten Maßnahmen


Datum:
06.12.2010
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Brüssel. Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich zumeist kritisch zu Anreizen für mehr Wettbewerb im europäischen Bahnverkehr geäußert. Die EU-Kommission hatte neue Pläne im Rahmen ihres überarbeiteten Ersten Eisenbahnpakets im September vorgelegt. Bei der ersten Diskussion der Minister zu diesen Vorschlägen ergab sich unter ihnen kein einheitliches Meinungsbild: Was einige gut finden, lehnen andere ab. Für Deutschland forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, zunächst die Maßnahmen aus dem Ersten Eisenbahnpaket in allen Mitgliedsstaaten vollständig umzusetzen, bevor die EU weitere Maßnahmen verpflichtend erlasse.

Im Zentrum der Debatte standen drei Vorschläge. Erstens: Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sollen ihre Pläne zum Ausbau der Bahninfrastruktur veröffentlichen. Das soll langfristige Strategien auch für private Investoren ermöglichen. Zweitens: Die Benutzungsgebühren der Infrastruktur soll abhängig vom Lärmpegel der Züge beziehungsweise Wagons erhoben werden. Drittens: Erniedrigte Infrastrukturgebühren soll es – zeitlich begrenzt – auch für die Züge geben, die mit dem europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem ETCS ausgerüstet sind. Von den beiden letztgenannten Maßnahmen erhofft sich die EU-Kommission Anreize für Unternehmen, in geräuscharme Wagen und ETCS-Ausstattung zu investieren.

Die meisten Mitgliedsländer haben jedoch die Befürchtung, dass unter unterschiedlichen Trassenpreisen die finanzielle Planungssicherheit der Infrastrukturbetreiber leiden wird und Einnahmeverluste auch für die Staatskassen drohen. "Die Verpflichtung zur Reduzierung der Trassenpreise müssen wir ablehnen", sagte Ramsauer stellvertretend für viele andere. Vergünstigungen sollen – wenn überhaupt – auf freiwilliger Basis eingeführt werden können.

Einige Minister äußerten zudem die Bedenken, dass verpflichtende Mehrkosten für lärmintensive Züge zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber der Straße führen, wo Lärm bei der Straßenmaut künftig nur auf freiwilliger Basis berücksichtigt werden soll. Beim Thema Lärmbelastung müsse man zudem zwischen städtischen und ländlichen Gebieten unterschieden, wie einige Minister sagten. Insgesamt befürchten die Mitgliedsstaaten durch die neuen Vorschläge wachsende Bürokratie.

Auch die Offenlegung der Pläne für Bahninfrastruktur fand unter den Ministern Befürworter und Gegner. Ramsauer äußerte sich zu diesem Punkt nicht.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte vor der Debatte eindringlich vor protektionistischen Maßnahmen der einzelnen Regierungen gewarnt, die bei der Diskussion um freien Wettbewerb im Schienensektor meist zu beobachten seien. Daraus resultiert auch die bislang nicht erfolgte Umsetzung der Maßnahmen aus dem Ersten Eisenbahnpaket, die bereits 2003 hätten erfolgen sollen. Zurzeit klagt die EU-Kommission gegen die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten, um diese Maßnahmen endlich in die Praxis umzusetzen. (kw) 

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