EU lobt Beitrittskandidaten

Brüssel. Die EU-Kommission hat heute ihre Jahresberichte zur EU-Erweiterung vorgelegt. Darin beurteilt sie die Fortschritte der westlichen Balkanländer und der Türkei auf dem Weg zur europäischen Integration. Sie bescheinigt den Kandidatenländern Kroatien und Türkei eine „funktionierende Marktwirtschaft“ und Mazedonien, es sei auf dem Weg dahin „weiter vorangekommen“. Die Kommission schätzt ein, dass die seit 3. Oktober 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien „gut vorankommen“. Bisher seien 13 Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen, darunter zu den Transeuropäischen Netzen (TEN) und der Zollunion. Zu den 15 Kapiteln, die weiterverhandelt werden, gehören Verkehr und Transport, freier Warenverkehr, Energie, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr. Kroatien erhält im Rahmen des „Instruments für Heranführungshilfe“ von 2008 bis 2012 eine EU-Finanzspritze von 769 Millionen Euro. Die ebenfalls seit vier Jahren geführten Verhandlungen mit der Türkei hätten sich weiterentwickelt. Von 33 Verhandlungskapiteln seien elf geöffnet, darunter das zu TEN-Projekten. Da das Land seiner Verpflichtung zur Umsetzung des so genannten Ankara-Abkommens nicht nachgekommen war, hatte die EU Ende 2006 beschlossen, acht Kapitel vorerst nicht zu öffnen. Das betraf auch die Verkehrspolitik, den freien Warenverkehr, Zollunion, Niederlassungsrecht und freien Dienstleistungsverkehr. Die EU-Unterstützung wird mit 3,4 Milliarden Euro angegeben. Die jugoslawische Ex-Republik Mazedonien erhielt im Dezember 2005 den Kandidatenstatus. Sie habe „weitere Anstrengungen unternommen insbesondere in den Bereichen Verkehr, Zoll, Steuern sowie Recht, Freiheit und Sicherheit“. Bei Energie, Umwelt, Beschäftigung und Sozialpolitik sei dies leider noch nicht der Fall. Die Kommission empfahl die Aufnahme von Verhandlungen mit Mazedonien, das 448,8 Millionen Euro an „Heranführungshilfe“ erhält. Die Entwicklung der Beziehungen mit Albanien, das im April die EU-Mitgliedschaft beantragte, sei „ermutigend“. Die Umsetzung des 2009 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU verlaufe „reibungslos“. Beim Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft habe es „weitere Fortschritte“ gegeben. Zu beseitigen seien „Defizite bei der Infrastruktur“. Ähnliches gelte für Bosnien-Herzegowina, das bei den EU-Standards für Verkehr, Zoll und Steuern „einige Fortschritte“ aufweisen könne, und für Montenegro. Die Beziehungen mit diesem Land entwickelten sich „insgesamt positiv“. Bei Verkehr und Umwelt seien die Fortschritte „uneinheitlich“. Die Kommission will im Herbst 2010 ihre Stellungnahme zu dem von Montenegro im Dezember 2008 gestellten Beitrittsantrag vorlegen. In Serbien gebe es bei der Angleichung an das EU-Recht Fortschritte: „Die Zölle wurden ab dem 30. Januar 2009 gesenkt und in den Bereichen Transitverkehr, Wettbewerb und staatliche Beihilfen wurden weitere Maßnahmen getroffen“. Dagegen stehe im Kosovo die Annäherung an EU-Standards für Umwelt, Wettbewerb, Energie, freien Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr noch am Anfang. (dw)