EU legt Schutzkriterien für gefährdete Verkehrswege vor

Brüssel/Belgien. Die EU-Kommission hat am Freitag einheitliche Kriterien zur Ermittlung von EU-Infrastrukturen für Verkehr und Energie vorgelegt, die durch terroristische Anschläge am stärksten gefährdet sind. Dadurch soll künftig die Identifizierung von Schwachstellen in allen Unionsstaaten nach einem harmonisierten Schema erfolgen. Es soll angewandt werden, sobald die „Richtlinie zum Schutz kritischer EU-Infrastrukturen“ vom EU-Ministerrat verabschiedet ist. Relevant sein dürfte der Kriterienkatalog auch für den EU-Verordnungsvorschlag zur Sicherheit von Transportketten, den die Kommission nach harscher Kritik von Transport-, Logistik,- und Wirtschaftsverbänden vorerst auf Eis gelegt hat. Beanstandet wurden insbesondere die pauschalen teuren Auflagen, statt differenzierter Vorgaben nach einer Risikoanalyse, die nun die EU-Länder übernehmen sollen. Um das Dokument aber in die angekündigte Debatte um eine Neuauflage des eingefrorenen Gesetzentwurfs einzubeziehen, hat die EU-Behörde selbst für ein Problem gesorgt. Sie teilte mit, ihr Papier sei „wegen der Sensibilität seines Inhalts nicht für die Öffentlichkeit zugänglich“. (dw)