EU-Kommission zieht Vorstoß gegen LKW-Fahrverbot zurück

Brüssel. Die EU-Kommission zieht ihren umstrittenen Vorstoß gegen das Wochenendfahrverbot für Lastwagen in Deutschland und anderswo zurück. Der entsprechende Gesetzesvorschlag werde wie voraussichtlich 60 bis 70 andere Vorhaben zurückgenommen, sagte Behördensprecherin Françoise Le Bail heute in Brüssel. Einen formellen Beschluss werde die Kommission am 27. September treffen. „Der Vorschlag zum Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen soll zurückgezogen werden“, sagte Le Bail. Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten lehnen die vorgeschlagene Harmonisierung auf EU-Ebene strikt ab. Sie fürchten, dass die nationalen Beschränkungen für den Schwerlastverkehr am Wochenende damit letztlich fallen. Im Ministerrat hatte der deutsche Ressortchef Manfred Stolpe stets eine Sperrminorität gegen den Kommissionsvorschlag organisiert. (dpa/tbu)