EU-Kommission will Führerscheine harmonisieren

Brüssel. Alle neuen Führerscheine für Lkw- und Busfahrer in der EU sollen bald nur noch fünf Jahre gelten – und sogar nur 12 Monate für Fahrer über 65 Jahre. So sieht es ein Richtlinienentwurf vor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat. Ihren Angaben zufolge beträfe die regelmäßige Erneuerung der Führerscheine "nicht die heutigen Inhaber von Führerscheinen", sondern Fahrer, die ab Anwendung der Richtlinie neue Papiere bekämen. Zugleich würden die Fristen für die ärztlichen Untersuchungen von Berufskraftfahrern vereinheitlicht. Festgelegt würden Mindestanforderungen für die Qualifikation der Fahrprüfer. Außerdem will die Kommission "im Interesse der Verkehrssicherheit" den "stufenweisen Zugang" der Fahrer zu den leistungsstärksten Lastwagen und Bussen strenger reglementieren. Unterbunden werden soll der "Führerscheintourismus". Deshalb sollen neue Bestimmungen einen EU-Staat daran hindern, Personen neue Papiere auszustellen, die ihnen in einem anderen Land der Union wegen schwerer Verkehrsverstöße entzogen wurden. Angestrebt wird ein Umstieg auf die Plastikkarten-Fahrerlaubnis nach EU-Muster, um einen besseren Schutz vor Betrug zu erreichen. Die Papierführerscheine würden nicht umgetauscht, aber mit Anwendung des neuen Rechts nicht mehr ausgestellt. Damit würde nach Auffassung von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio "eines der letzten Hindernisse für die Freizügigkeit der EU-Bürger beseitigt". Anzugleichen wären nämlich "über 80 verschiedene Führerscheinmodelle", die auch die Strafverfolgung" erschwerten. (vr/dw)