EU-Kommission schlägt einheitliche Lkw-Dieselsteuern vor

BRÜSSEL. Bis zum Jahr 2010 will die EU-Kommission einen einheitlichen Steuersatz für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff erreichen. Dazu hat sie am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Er soll bereits mit Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten, aber bis zu seiner endgültigen Umsetzung eine Übergangsfrist von sieben Jahren lassen, erläuterte EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Ab 1.1.2003 solle ein Steuer-Leitsatz von 350 Euro auf 1000 Liter professionellen Diesel gelten. Abweichungen davon wären dann laut Bolkestein nur noch in einer "Bandbreite von 100 Euro" möglich. Sie würde jedes Jahr verringert, so dass 2010 ein harmonisierter Verbrauchssteuersatz erreicht wäre. Er könnte durch die ständige Anpassung des Leitsatzes an die Inflation bei 410 Euro liegen. Der niederländische EU-Spitzenpolitiker begründete das Gesetzesprojekt mit einem dringend notwendigen Abbau von "erheblichen Wettbewerbsverzerrungen" in einem seit 1998 liberalisierten Unionsmarkt der Straßentransporteure. In der Steuer-Richtlinie von 1992 sei nur ein Mindestsatz von 245 Euro festgelegt, was zu sehr unterschiedlichen nationalen Steuersätzen geführt habe. Dies sieht auch der BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V.) so, der den Vorschlag als "wichtigen Schritt zur Harmonisierung verkehrsspezifischer Steuern" begrüßt. Während die Dieselsteuer pro 1000 Liter bei den Konkurrenten in Frankreich 355 Euro, in den Niederlanden 312 Euro und in Luxemburg sogar nur 259 Euro betrage, liege sie in Deutschland bei 440 Euro und damit um 80 Prozent über dem EU-Mindestsatz. Daraus ergeben sich nach BGL-Angaben unter Berücksichtigung von ebenfalls unterschiedlichen nationalen Kfz-Steuern fiskalische Nachteile eines deutschen Lkw bis zu jährlich 8000 Euro. Da eine Harmonisierung künftige steuerliche Alleingänge von EU-Staaten ausschließen würde, befürchtet der BGL, dass die Erfolgsaussichten einer Einigung im EU-Ministerrat "eher gering" sein dürften. Als "längst überfällig" bezeichnet der BGA (Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels e.V.) die EU-Initiative. Heute würden nur noch 25 Prozent des grenzüberschreitenden Güterverkehrs von deutschen Speditionen bedient. Das sei für ein Exportland wie die Bundesrepublik eine "katastrophale Quote", kommentierte BGA-Verkehrsexperte Gerhard Riemann. Er erwartet durch weitere, von der neuen Lkw-Maut verursachte Teuerungen "Inflationsschübe". Der schwäbische EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) hofft auf "mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für deutsche Brummis". Sollte der Kommissionsvorschlag durchkommen, müssten seiner Ansicht nach neun EU-Länder ihre Dieselsteuer erhöhen: die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich, Spanien, Portugal, Finnland, Schweden und Irland. (vr/dw)