Brüssel. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen präsentiert an diesem Mittwoch Gesetzesvorschläge, die das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sicherstellen sollen. Als gesetzt gilt, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas oder Mineralöl noch einmal deutlich verteuert werden soll, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Zudem dürften auch die Kohlendioxid-Grenzwerte für neue Autos erneut angehoben werden.
Verbrenner-Aus wird festgeschrieben
Bereits im Vorfeld bestätigte von der Leyen, dass auch ein zeitlicher Rahmen vorgegeben werden soll, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen. Sonst fehle Planungssicherheit, und man werde die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Wie sie ihre Produktion verändern, soll den Herstellern aber selbst überlassen bleiben. „Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt", sagte von der Leyen. Neben elektrischen Autos können auch Verbrennermotoren klimaneutral sein, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Richtig hergestellt werden durch diese Energieträger unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen.
Die Gesamtheit der an diesem Mittwoch vorgeschlagenen Maßnahmen soll es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Deswegen wird das Paket von der Kommission auch „Fit for 55" genannt.
Langfristiges Ziel der EU ist es, dass 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen. So sollen der menschengemachte Klimawandel und dessen Folgen aufgehalten werden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen in der globalen Erwärmung einen Grund für steigende Meeresspiegel und wetterbedingte Naturkatastrophen wie Wirbelstürme, Überschwemmungen oder Waldbrände.
EU-weites Emissionshandelssystem für Verkehrssektor
Neben dem Zeitrahmen für emissionsfreie Fahrzeuge will die Kommission konkret unter anderem auch ein EU-weites Emissionshandelssystem für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorschlagen. Dies würde dazu führen, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas oder Mineralöl fürs Heizen oder den Personen- und Güterverkehr noch einmal verteuert werden würde. Der Straßenverkehr sei der einzige Sektor, in dem die Emissionen in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen seien, sagte von der Leyen der Süddeutschen Zeitung. Dem müsse man etwas entgegensetzen. „Gleichzeitig werden wir einen Sozialfonds speziell für die Klimakosten aufsetzen", erklärte die CDU-Politikerin. So stelle man sicher, dass Haushalte mit kleinen Einkommen einen Ausgleich bekommen.
Erwartet wird, dass sich die Kommission erst am heutigen Vormittag final einigen wird. Eine der wichtigsten Fragen ist das Datum, zu dem in der EU nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden dürfen. Der zuständige Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans hat das Jahr 2035 vorgeschlagen, was einige Kommissare zu ambitioniert finden.
Weitere Informationen zu "Fit for 55" finden Sie hier.
(dpa/ir)