EU-Kommission hat keine Bedenken gegen Nachtflugverbot in Frankfurt

Frankfurt/Brüssel. Die EU-Kommission hat im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens keine grundsätzlichen Bedenken gegen das geplante Nachtflugverbot. „Das ist Sache des Mitgliedstaates“, sagte ein Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Montag in Brüssel. „Wenn die Bundesregierung die europäischen Regeln einhält, wird sich die Kommission nicht einmischen.“ Dazu gehöre unter anderem die ordnungsgemäße Anhörung aller betroffenen Gruppen sowie die Abwägung ökonomischer und ökologischer Gründe. Die Kommission plane derzeit nicht, einen Vorschlag für ein europaweites Nachtflugverbot anzustoßen, verlautete aus Kommissionskreisen. Da nächtliche Flüge nicht im Wettbewerb stünden, gebe es auch keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen das in Frankfurt geplante Verbot nächtlicher Starts und Landungen. Die Frankfurter Betreibergesellschaft Fraport AG will nach dem Bau einer neuen Landebahn künftig auf planmäßige Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr verzichten. Sie hat dafür im September ein Nachtflugverbot beantragt, das bei den Fluggesellschaften auf Kritik stößt. Zum Ausgleich sollen Flüge in den Tag hinein beziehungsweise nach Hahn verlagert werden. „Die Kommission wird das Flughafensystem nur dann anerkennen, wenn wir in einer Studie nachweisen, dass beide Flughäfen dasselbe Ballungsgebiet bedienen“, sagte Johann-Dietrich Wörner, Vorsitzender des Regionalen Dialogforums (RDF), nach Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel. Man werde nun mit den Verantwortlichen in Berlin reden. Das Forum setzt sich aus Vertretern von Kommunen, Umweltverbänden, Flughafennutzern und Gewerkschaften zusammen und soll zwischen den unterschiedlichen Interessen vermitteln. Die Kommission habe dieses Mediationsverfahren ausdrücklich begrüßt, sagte Wörner. (vr/dpa)