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EU-Kommission fördert deutsche Verkehrswege

21.11.2007 16:39 Uhr

Verkehrskommissar Jacques Barrot unterstüzt neben der Fehmarnbeltbrücke weitere deutsche Projekte

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Brüssel/Belgien. Die EU-Kommission will Verkehrsvorhaben in Deutschland bis 2013 mit dreistelligen Millionenbeträgen fördern. Das geht aus der Liste von 29 ausgewählten Projekten hervor, die Verkehrskommissar Jacques Barrot heute im Brüsseler Europa-Parlament vorstellte. Die 271 Seiten umfassende Förderliste sieht den Ausbau der Bahnstrecke von Paris über Stuttgart und Wien nach Bratislava ebenso vor wie den Brückenschlag zwischen Deutschland und Dänemark über den Fehmarnbelt. Größter Einzelposten im EU-Förderplan für die Transeuropäischen Verkehrsnetze ist der Ausbau der Bahnlinie von Berlin über Erfurt und Nürnberg durch Österreich und Italien bis nach Palermo. Vor allem wegen des teuren Alpentunnels unter dem Brenner sind dafür 960,1 Millionen Euro eingeplant. Die Beschleunigung des Bahnverkehrs zwischen Saarbrücken und Ludwigshafen will Brüssel mit 10 Millionen Euro fördern. Für den Ausbau der Bahnlinie von Aachen zur deutsch-belgischen Grenze soll es 14,8 EU-Millionen geben. 374,3 Millionen Euro hat der Verkehrskommissar für die Brücke über den Fehmarnbelt und zwei dazugehörige Bahnvorhaben in Dänemark vorgesehen. Für anschließende Bahnstrecken auf deutscher Seite will die Brüsseler Behörde hingegen kein Geld locker machen. „Damit ist die Fehmarnbeltbrücke ein reines Straßenprojekt“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, Michael Cramer. Die 25-prozentige EU-Förderung der Brücke schiebe zudem die „mit Milliardenaufwand sanierten Häfen in Ostdeutschland und Osteuropa aufs Abstellgleis“. Für die Schnellbahn zwischen Paris und Bratislava will die Kommission 438,3 Millionen Euro zuschießen. Allein für den Abschnitt Wendlingen-Ulm sind 101,45 Millionen Euro aus der EU-Kasse vorgesehen, für das Teilstück von Stuttgart nach Wendlingen 114,47 Millionen Euro. Cramer sieht in diesen Beträgen eine Quersubventionierung des Vorhabens Stuttgart 21. Dieses Bahnhofsprojekt selbst taucht in Barrots Förderliste nicht auf. Kein Geld sieht Barrots Förderliste für den Transrapid zwischen dem Flughafen und dem Stadtzentrum von München vor. Die Grünen bewerteten das positiv: „Damit dürfte Stoibers (Alp)Traum wohl gestorben sein“. Aus informierten Kreisen in Brüssel hieß es, Deutschland habe für den Transrapid auch keine Förderung aus dem EU-Topf für Verkehrsprojekte beantragt. (dpa)

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