EU-Kommission beschloss Hochwasserhilfe-Programm

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Bündel von Finanzhilfen für die Katastrophengebiete in Deutschland, Österreich, der Tschechei und Slowakei beschlossen. Dazu zählen auch 11 Millionen Euro, die vom EU-Haushalt des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (Ten) für den Aufbau zerstörter Verkehrsstrukturen in Deutschland und Österreich verwendet werden können. Durch Umschichtung der bis 2006 laufenden EU-Strukturfonds lassen sich nach Ansicht der EU-Behörde für Ostdeutschland bis zu zehn Milliarden Euro mobilisieren. Außerdem wäre die Strukturfondsreserve von rund 1,2 Milliarden Euro nutzbar. Neben extrem günstigen Darlehen will die Kommission auch staatliche Beihilfen akzeptieren. Ihr Präsident Romano Prodi versprach "rasches, effektives und gezieltes Handeln". Die deutschen EU-Kommissare Michaele Schreyer (Haushalt) und Günter Verheugen (EU-Erweiterung) informierten über die Idee eines "Katastrophen-Hilfsfonds. Beide in einer gemeinsamen Erklärung: "Dieses neue Instrument europäischer Solidarität soll bereits im EU-Haushalt 2002 mit mindestens 500 Millionen Euro ausgestattet werden." Der Vorschlag müsse aber noch vom Ministerrat und Parlament der EU bestätigt werden. (vr/dw)