EU-Klage gegen Deutschland wegen Eisenbahnverkehr

08.07.2004 06:01 Uhr

Gesetze zur Neuordnung des europäischen Schienenverkehrs wurden nicht fristgerecht umgesetzt

Brüssel. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Versäumnissen bei der Neuordnung des europäischen Eisenbahnverkehrs. Das teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Deutschland und fünf weitere EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze nicht fristgerecht umgesetzt. Der Termin dafür war der 20. April 2003. Die EU will den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr verbessern. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die Netze besser miteinander verknüpft werden. Zudem muss das Personal so geschult werden, dass es grenzüberschreitend arbeiten kann. (dpa)

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