EU: Keine unionsweite Mautpflicht für PKW

Brüssel. Es wird entgegen anders lautender Presseinformationen keine EU-Mautpflicht für PKW geben. Das haben die EU-Kommission und der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) bekräftigt. Sie verwarfen am 21. Januar die Forderung des EP-Mautberichterstatters Luigi Cocilovo, die künftige EU-Richtlinie zur Anlastung der Wegekosten für LKW ab 3,5 t auf PKW auszudehnen. Der italienische Christdemokrat vertrat in der Debatte über den EU-Gesetzentwurf die Auffassung, dass alle Infrastrukturnutzer ihren Kostenbeitrag für Bau und Erhalt des Straßennetzes zu leisten haben. Sein Hamburger Parteifreund Georg Jarzembowski (CDU) widersprach heftig, den PKW zum „Dukatenesel“ zu machen. Er würde über Kfz- und Kraftstoffsteuer seinen Anteil längst zahlen. Im Übrigen gehe es um Einheitsregeln für ein gerechteres Preisgefüge Wettbewerb im gewerblichen Güterkraftverkehr und nicht um eine Mehrbelastung der PKW-Fahrer, sagte Jarzembowski. Die Entscheidung, ob der PKW „außen vor bleibt oder nicht“, sollte weiterhin den Ländern überlassen bleiben. Auch EU-Verkehrsdirektor Heinz Hilbrecht sprach sich entschieden gegen eine EU-Mautregelung für PKW aus. „Wir denken nicht daran, einen solchen Vorschlag zu machen“, versicherte er den EU-Abgeordneten. (vr/dw)