EU-Hafenrichtlinie bleibt umstritten

Brüssel/Belgien. Der Streit um die geplante Hafenrichtlinie der Europäischen Union geht in eine neue Runde. Der zuständige Berichterstatter des Europa-Parlaments, der Hamburger Abgeordnete Georg Jarzembowski (CDU), sprach sich gegen eine europäische Regelung zur Selbstabfertigung von Schiffen aus. Zugleich lehnte der Abgeordnete eine Herausnahme der Lotsendienste aus der Richtlinie ab. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission von 2001 war nach heftigen Auseinandersetzungen und Protesten der Hafenarbeiter vor zwei Jahren gescheitert. Das EU-Parlament und der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, hatten sich nicht auf einen Text einigen können. Auch der neue Vorschlag müsse nachgebessert werden, forderte Jarzembowski. Grundsätzlich sei eine europäische Regelung aber nötig: „Wir brauchen auch bei den Seehäfen endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU.“ Der Verkehrsausschuss des Parlaments wird nach Angaben Jarzembowskis voraussichtlich im Oktober über die Hafenrichtlinie abstimmen. Nach dem Votum der Parlamentarier werden sich die Verkehrsminister im Rat erneut mit der Vorlage beschäftigen. (dpa)