EU-Debatte über Tunnel und TEN

Luxemburg/Brüssel. Die EU-Verkehrsminister konnten sich am 9. Oktober auf einen geänderten Richtlinienentwurf zur Tunnelsicherheit einigen, der den Ländern mehr Entscheidungsfreiheit lässt. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sprach von einer „maßvollen Regelung“, die er sehr begrüße. Zeitgleich billigte das Europäische Parlament die Vorlage in erster Lesung mit Änderungen zu technischen Fragen. Damit beginnt jetzt die zweite Runde des EU-Gesetzgebungsprozesses. Als notwendig und akzeptabel betrachtet wurde zudem die von der EU-Kommission vorgeschlagene aktualisierte Liste für 29 Kernprojekte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN). In der gemeinsamen Debatte mit den Amtskollegen der EU-Beitrittsländer gab es einige Zweifel am Finanzierungsplan. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio schätzte die Kosten der prioritären TEN-Projekte bis 2020 auf 220 Milliarden Euro und die TEN-Gesamtinvestitionen auf 600 Milliarden. Davon sollen 20 Prozent aus privaten Quellen und der „Rest“ aus nationalen Kassen und EU-Töpfen kommen. Auch Stolpe gab zu verstehen, dass Deutschland keine zusätzlichen Zahlungen leisten könne. (dw)