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EU-Abgeordneter kritisiert deutsche Investitionen in Bahnprojekte

Michael Cramer
© Foto: EP

Michael Cramer (Grüne) ruft Peter Ramsauer auf, Projekte zum Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes voranzubringen, damit keine Fördergelder verloren gehen


Datum:
04.11.2010
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Brüssel. Der EU-Abgeordnete Michael Cramer (Grüne) hat die Verzögerung bei der Verwirklichung von 14 Bahnprojekten kritisiert, die beim Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) von deutscher Seite zugesagt worden sind. Cramer ruft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dazu auf, die betroffenen Projekte jetzt rasch voranzubringen, damit die zugesagten EU-Fördergelder nicht verloren gingen.

Besonders bemängelt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament die Verzögerung auf dem "mit Abstand wichtigsten europäischen Korridor", wie er die Bahnstrecke zwischen Rotterdam und Genua bezeichnet. "Nachdem die Schweiz den Lötschberg-Tunnel schon längst fertig gestellt und beim Gotthard-Tunnel den Durchstich schon realisiert hat, gibt es für den vertraglich zugesicherten viergleisigen Ausbau der Rheinschiene noch nicht einmal die Planfeststellung – geschweige denn eine Finanzierungssicherheit und einen Baubeginn", lässt sich Cramer in einer Pressemitteilung zitieren.

Unverständnis zeigt er für die Weigerung der Bundesregierung, 400 Millionen Euro für den Bau eines Tunnels in Offenburg zur Verfügung zu Stellen. Stattdessen soll an den Plänen festgehalten werden, den Bahngüterverkehr gegen den Widerstand der Bevölkerung mitten durch die Stadt zu leiten und den Lärm durch sechs Meter hohe Wände einzudämmen. "Dabei könnte mit dem 'Basel 21' genannten Tunnel in Offenburg nicht nur das wichtigste Schienenprojekt der EU schneller fertig gestellt, sondern ein großer Teil der Finanzierung auch durch die EU abgesichert werden", so Cramer.

Außerdem prangert er an, dass Deutschland bei der Ausrüstung seines Schienennetzes mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS in diesem Jahr schon auf 23,3 Millionen Euro EU-Gelder verzichtet habe, weil die deutsche Ko-Finanzierung nicht gesichert sei.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche in ihrer Zwischenbilanz zu 92 TEN-V Projekten aus der Förderperiode 2007-2013 mit der Streichung von Fördergeldern gedroht, wenn die Arbeiten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Bereits in ihrer Bilanz streicht die EU-Behörde knapp 311,5 Millionen Euro an vorgesehenen Förderungen für Projekte, die entweder nicht wie ursprünglich geplant ausgeführt werden oder nach Einschätzung der EU-Kommission nicht vor 2015 fertig gestellt sein können. Bei den sechs davon betroffenen Projekten mit deutscher Beteiligung werden insgesamt 107,2 Millionen Euro EU-Gelder gestrichen.

Der Ausbau der Rheinschiene ist davon jedoch nicht betroffen. Hier stehen die zugesagten 94,5 Millionen Euro EU-Förderung weiterhin zur Verfügung, weil die Kommission von dem Ende der Baumaßnahmen bis 2015 ausgeht. (kw) 

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