Brüssel. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses im EU-Parlament haben viel Kritik an den Plänen der EU-Kommission geübt, neue Regeln an Flughäfen zu erlassen in Bezug auf Start- und Landerechte, die Organisation der Bodendienstleistungen und den zulässigen Lärm. Vorschläge zu diesen drei Themenbereichen hatte die EU-Kommission in einem so genannten Flughafenpaket Ende 2011 veröffentlicht. Die Pläne müssen vom EU-Parlament angenommen werden, damit sie zu europäischem Recht werden. Gestern gab es eine erste Aussprache dazu in Anwesenheit von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.
Am deutlichsten fiel die Kritik zu dem Vorschlag aus, die Zahl der Unternehmen, die Bodendienstleistungen wie Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung, Tanken und Vorfelddienste ausführen, bei großen Flughäfen mit einem Aufkommen von jährlich mehr als fünf Millionen Passagieren auf mindestens drei Anbieter zu erhöhen. Das würde, so mehrere Abgeordnete, keineswegs zu einer Verbesserung der Qualität und mehr Sicherheit an den Flughäfen führen.
„Wenn man weiß, wie London Heathrow funktioniert, wo die von der Kommission geforderte weitreichende Liberalisierung ja schon umgesetzt ist, wie kann man noch so ein System vorschlagen?", wetterte der österreichische Sozialdemokrat Jörg Leichtfried. „Es ist heute schon schwer, genug ausreichend qualifiziertes Personal für diese Dienste zu finden, das wird durch die Ideen der Kommission nicht einfacher", fügte Hubert Pirker von der Österreichischen Volkspartei hinzu. „Je mehr man die Zuständigkeit für irgendwas auf plittert, je weniger Sicherheit bekommt man, weil sich keiner mehr verantwortlich fühlt", sagte die österreichische Grüne Eva Lichtenberger.
Unverständnis zeigten die Volksvertreter auch gegenüber den Plänen der Kommission zur Lärmeinschränkung. Es sei falsch, hier europäische Vorschriften zu formulieren, die überall in Europa gleich gelten sollten. Das sieht das von der Kommission gewählte Rechtsinstrument einer Verordnung vor. „Eine Verordnung ist immer starr, eine Richtlinie lässt sich regional an die vorhandenen Voraussetzungen anpassen", plädierte die FDP-Abgeordnete Gesine Meißner für Flexibilität.
Mehrere Politiker kritisierten auch, dass sich die Kommission für die Klärung vieler Detailfragen, die sich nach Verabschiedung des Gesetzes ergeben werden, das Recht zuspricht, ohne vorherige Abstimmung mit dem Parlament und dem Rat entscheiden zu können. „Das Flughafenpaket sieht viel zu viele delegierte Rechtsakte vor", sagte Lichtenberger. „Dadurch werden de facto dem Parlament seine Rechte entzogen, das geht so nicht." Kallas verteidigte die Pläne seiner Behörde, zeigte sich aber gesprächsbereit. „Wir stehen erst am Anfang des Prozesses", sagte er. Im Verkehrsausschuss wird in den kommenden Monaten über erste Änderungswünsche der Parlamentarier an den einzelnen Detailvorschlägen des Flughafenpakets diskutiert. (kw)
