Brüssel. Mit einigen Abänderungen hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments das Gesetzespaket angenommen, mit dem die EU-Kommission die Entstehung des Einheitlichen Europäischen Luftraums vorantreiben will. Das SESII+ genannte Paket soll Marktmechanismen fördern, um europaweit die Zahl der Flugsicherungsdienste und Flugüberwachungsstellen zu verringern. Langfristiges Ziel ist die einheitliche Verwaltung des Europäischen Luftraums.
Die Abgeordneten lehnten allerdings den Kommissionsvorschlag ab, dass von Flugsicherungen künftig keine zusätzlichen Leistungen wie Kommunikations-, Navigations-, Wetter- und Flugberatungsdienste erbracht werden dürfen. Den Verkehrspolitikern leuchtet nicht ein, worin der Vorteil dieser „Entflechtung“ liegen soll. Die Kommission wird aufgefordert, bis 2016 eine Studie über die Auswirkung einer möglichen Marktöffnung für diese Unterstützungsdienste anzufertigen.
Den Vorschlag der Kommission, verschärfte Effizienz-Ziele für die nationalen Lufträume aufzustellen, lehnte der Verkehrsausschuss ebenfalls ab. Besser sei es, solche Ziele auf regionaler Ebene festzusetzen.
Strikte Trennung von Flugsicherung und nationalen Aufsichtsbehörden
SESII+ sieht weiterhin vor, dass die nationalen Aufsichtsbehörden künftig strikt von der Flugsicherung getrennt sein sollen. Außerdem soll es nur noch eine einzige Behörde in jedem Mitgliedsstaat geben, die sowohl die Flugsicherungen als auch die Luftfahrt überwacht. In Deutschland sind das zurzeit noch Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und das Luftfahrtbundesamt.
Grundsätzlich sehen viele Abgeordnete in SESII+ nur eine wenig wirkungsvolle Ersatzlösung für die Einrichtung der neun Funktionalen Luftraumblöcke (FAB), in denen jeweils mehrere nationale Lufträume in einen einzigen verschmelzen. Die FABs hätten Ende 2012 fertig sein sollen und in einem weiteren Schritt in einem Einheitlichen Luftraum aufgehen sollen. Bis heute funktioniert kein einziger FAB richtig.
Entsprechend zurückhaltend äußerte sich Gesine Meißner, Schattenberichterstatter für SESII+ und verkehrspolitische Sprecher der FDP, nach der Abstimmung auf Anfrage der VerkehrsRundschau: „Der neue Gesetzesvorschlag ist kein bahnbrechender Vorschlag, um der schleppenden Umsetzung des Projekts zu begegnen. Dennoch ist es gut, dass das Thema des Einheitlichen Europäischen Luftraums wieder auf der Tagesordnung ist“, so Meißner. Über SESII+ müssen auch noch das Parlamentsplenum und die EU-Verkehrsminister abstimmen. (kw)
