EU-Abgeordnete für einheitliche Lkw-Fahrverbote

Der Regional- und Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments befürwortet den im EU- Verkehrsministerrat heftig umstrittenen Richtlinienvorschlag für Lkw-Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen. Im Gegensatz zu Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien, die den Gesetzentwurf kippen wollen, ist er für die EU-Abgeordneten ein "akzeptabler Kompromiss". In einem Arbeitsdokument schätzt der französische Sozialdemokrat Gilles Savary ein, dass die Gesetzesvorlage eine "besonders flexible und schrittweise Harmonisierung" anstrebe und ein reibungsloses Funktionieren des EU-Transportmarktes begünstige. Gefunden sei ein "schwieriges Gleichgewicht", dass statt penibler Vorschriften einen Rahmen für einheitliche Verbotszeiten auf internationalen Trassen vorgebe. Es erscheine "vernünftig, der Gesamtarchitektur des Vorschlags zuzustimmen". (vr/dw)