Brüssel. Im Europaparlament zeichnet sich eine Zustimmung zu einer klaren Trennung zwischen Verkehrsdienstleistern und Infrastrukturbetreibern im Bahnsektor ab. Das wurde bei der ersten Beratung des Verkehrsausschusses über das von der EU-Kommission vorgelegte zweite Eisenbahnpaket deutlich. Dabei könnte das Parlament sogar noch über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen über die Unabhängigkeit von Infrastrukturbetrieb und Eisenbahnunternehmen hinausgehen.
In einem ersten Arbeitspapier kritisiert die Berichterstatterin des Verkehrsausschusses, die italienische Sozialistin Debora Serracchiani, dass die EU-Kommission keine Fortschritte im Hinblick auf eine Entflechtung bestehender Bahnunternehmen erzielt habe. „Das Parlament sollte nunmehr unbedingt prüfen, wie und in welcher Form eine Entflechtung in einem gemeinsamen Eisenbahnmarkt erreicht werden kann, wie es bereits in anderen Sektoren wie zum Beispiel Energie und Telekommunikation geschehen ist", heißt es in dem Papier.
Im Juni 2010 hatte die EU-Volksvertretung bereits in einer Entschließung zur Funktionsweise des ersten Eisenbahnpaketes klar gemacht, dass die Entflechtung „eine Voraussetzung für die Gewährleistung einer fairen, transparenten und nichtdiskriminierenden Behandlung aller Nutzer" sei. (tof)