Brüssel. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat über das vierte Eisenbahnpaket abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich unter anderem für eine klare Trennung der Unternehmensbereiche Infrastruktur und Betrieb aus und bestätigen damit den zum Teil heftig umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission. Holding-Strukturen wie bei der Deutschen Bahn sollen allerdings weiter möglich sein, wenn die finanzielle Unabhängigkeit der beiden Unternehmensteile garantiert ist und Querfinanzierungen nicht stattfinden. Sollte dies gewährleistet sein, wollen die EU-Abgeordneten mehr Felder der Zusammenarbeit innerhalb einer Holding-Struktur zulassen, als die EU-Kommission.
Einigen deutschen Abgeordneten ging der Beschluss dennoch zu weit. „Nach dem Willen der Ausschussmehrheit soll die gemeinsame Verantwortung der Deutschen Bahn für Trassen und Bahnbetrieb getrennt werden, obwohl das System funktioniert und eine transparente Struktur vorhanden ist. Ein erhebliches Risiko sehe ich für die Aufrechterhaltung der heutigen Qualität des Bahnverkehrs. Sollte diese Trennung am Ende Gesetz werden, befürchte ich eine Verschlechterung”, schreibt der CDU-Abgeordnete Dieter-Lebrecht Koch in einer Pressemitteilung.
Für Ismail Ertug (SPD) gehen die Anforderungen zur Unabhängigkeit zwischen Infrastrukturbetrieb und Bahnunternehmen deutlich über das hinaus, was nötig sei, um einen fairen Netz-Zugang zu gewähren. „Mit dem jetzigen Text wird nicht nur das Funktionieren von Holding-Strukturen im Eisenbahnsektor in Frage gestellt, sondern auch die Finanzierung unserer Infrastruktur gefährdet”, warnt Ertug.
ERA soll zur zentralen Zulassungs- und Zertifizierungsstelle werden
In einem anderen Teil des Pakets entschieden die Abgeordneten, dass die Europäische Eisenbahnagentur ERA zur zentralen Zulassungs- und Zertifizierungsstelle für Bahnunternehmen und ihr rollendes Material werden soll. Innerhalb von vier Jahren sollen die entsprechenden Kompetenzen von den nationalen Behörden auf ERA übertragen und die künftige Zusammenarbeit geklärt werden. So hatte es auch die EU-Kommission vorgeschlagen. Die EU-Verkehrsminister hingegen wollen ERA diese weitreichenden Kompetenzen nur dann zugestehen, wenn es um grenzüberschreitende Züge und international eingesetztes Material geht.
Das Plenum des EU-Parlaments wird voraussichtlich Ende Februar über das vierte Eisenbahnpaket abstimmen. Allerdings müssen auch noch Einigungen mit dem EU-Ministerrat gefunden werden. Dort sind bislang nur die politisch wenig brisanten „technischen” Punkte behandelt worden. Eine schnelle Entscheidung zu allen Teilen des Paket, vor allem zur künftigen Zusammenarbeit zwischen Infrastruktur- und Verkehrsbertreiber, ist nicht absehbar. (kw)