Berlin. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, zeigt sich sehr zufrieden mit den Inhalten des Koalitionsvertrages. Gegenüber der VerkehrsRundschau hob er heraus, dass in der kommenden Legislaturperiode über vier Jahre für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen insgesamt immerhin fünf Milliarden Euro mehr eingeplant worden seien. „Viel entscheidender ist jedoch, dass die Mittel jetzt überjährig zur Verfügung stehen“, sagte Odenwald. Das bedeutet, dass nun Gelder nicht verfallen, die in einem Jahr beispielsweise aufgrund fehlender Bau- oder Planungskapazitäten nicht ausgegeben werden konnten.
Im Vergleich zu dem von der Bodewig-Kommission festgestellten Finanzbedarf (16 Milliarden Euro über vier Jahre) sind die im Koaltionsvertrag veranschlagten fünf Milliarden zwar deutlich weniger. Allerdings hatte das Bundesverkehrsministerium schon relativiert, dass mit den vorhandenen Bau- und Planungskapazitäten ohnehin nur ein Volumen von etwa 11 Milliarden Euro zusätzlich hätte verbaut werden können.
Wie die einzelnen Verkehrsträger von den fünf Milliarden profitieren werden, dazu wollte Odenwald keine Aussage machen. Zunächst müsse man sehen, ob noch aus anderen Quellen wie der Anhebung oder Ausweitung der LKW-Maut weitere Gelder in den Verkehrshaushalt fließen. Dazu müsse erst noch das Ergebnis des Wegekostengutachtens abgewartet werden, das Anfang 2014 vorliegen soll. Erst dann könne entschieden werden, welcher Verkehrsträger wie viele Gelder bekomme. „An den fünf Milliarden Euro wird die Schiene aber hinreichend partizipieren“, sagte Odenwald.
Kritik an den Angaben der Deutschen Bahn zur Sanierung maroder Brücken
Zudem ist das Verkehrsministerium gerade in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) zu den LuFV-Mitteln. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ist ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DB über die Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur des Unternehmens. Die derzeitige Höhe der Bundesmittel für das Bestandsnetz der Bahn in Höhe von 2,75 Milliarden Euro bezeichnete er für die nächsten Jahre als „nicht ausreichend“.
Er kritisierte die Bahn dafür, dass die Bahn zu wenig Ersatzinvestitionen als auch Instandhaltungsmittel zur Ertüchtigung maroder Brücken eingesetzt hat. „Das ist einer der Hauptkritikpunkte“, sagte Odenwald. Hier bedarf es laut Odenwald eines entsprechenden Hochlaufs, der im Rahmen der Folge-LuFV bundesseits entsprechend unterstützt werde, um die rund 27.000 Brücken zu erhalten.Unlängst hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube gesagt, dass 1400 Brücken dringend saniert werden müssten, aber die Bahn mit der derzeitigen Finanzausstattung nur 125 Brücken pro Jahr in Angriff nehmen könnte. (cd)