In der abschließenden Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2024 haben sich die Haushaltspolitiker hinter den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums (BMF) gestellt, die Förderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge (KsNI-Förderprogramm) auslaufen zu lassen. Bestehende Förderzusagen werden zwar noch erfüllt, den vom Lkw-Gewerbe erhofften dritten Förderaufruf wird es aber nicht mehr geben. 30 Millionen mehr gibt es für ein Leuchtturmprojekt zur Herstellung von strombasierten Kraftstoffen in Leuna. Bemerkenswert ist, dass der Straßenbauetat des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) unangetastet geblieben ist, ebenso der Wasserstraßenetat.
Einschnitte bei der Trassenpreisförderung
Einbußen muss hingegen die Schiene hinnehmen: Die Trassenpreisförderung für den Güterverkehr fixierten die Haushaltspolitiker bei 229 Millionen Euro. Das sind zwar 50 Millionen mehr als der Kürzungsvorschlag des BMF vorsah, aber immer noch gut ein Drittel weniger als im Regierungsentwurf geplant (350 Millionen Euro). Gegenfinanziert wird das durch eine Kürzung bei den Mitteln für digitale Leit- und Sicherungstechnik. Wie vom BMF vorgeschlagen, wird die Anlagenpreisförderung (Zuschüsse für die Nutzung von Rangierbahnhöfen) von 85 auf 20 Millionen reduziert. „Bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltssituation: Wer Lkw-Transporte auf die Schiene verlagern will, darf keine 186 Millionen Euro bei den Güterbahnen streichen“, kritisierte Dirk Flege von der Allianz pro Schiene.
Der ursprünglich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) angesiedelte Baukostenzuschuss von vier Milliarden Euro für die Bundesschienenwege, mit dem unter anderem die Korridorsanierung finanziert werden sollte, wird nun als Eigenkapitalerhöhung an die DB ausgezahlt. Das hat aus Haushältersicht den Vorteil, dass der Betrag nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird. „Die Einigung schafft zumindest in einigen Bereichen, wie bei der Sanierung der Hochleistungskorridore oder dem Straßenbau, die Sicherheit, dass Investitionsprojekte weiterlaufen können“, ließ sich Florian Eck vom Deutschen Verkehrsforum (DVF) zitieren. „Das Niveau reicht aber auch weiterhin bei weitem nicht aus, um die Transformation in dem Tempo voranzutreiben, wie es eigentlich erforderlich ist.“