Erneute Diskussion um die Ökosteuer

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst ist die Diskussion über die Ökosteuer neu entflammt. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Müller, sagte, die Steuer werde in der bestehenden Form nach 2003 nicht fortgeführt. Die Abgabe müsse in Verbindung mit anderen, zum Teil EU-weit wirkenden Instrumenten weiter entwickelt werden. Dies solle "so aussehen, dass man Wechselmechanismen etwa mit der Lkw-Maut, der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs oder mit dem geplanten europäischen Emissionshandel berücksichtigt". Mit einem Teil des Steueraufkommens könne man das öffentliche Verkehrsangebot gegenüber dem Individualverkehr stärken. Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer(CDU) sprach sich auf derselben Veranstaltung für die Beibehaltung der Ökosteuer aus, die für eine nachhaltige Entwicklungspolitik eingesetzt werden solle. "Wenn jeder Bürger weiß, dass dieses Geld für eine sichere, friedliche Welt gut und verlässlich investiert wird, kann ein leichtes Ansteigen des Benzinpreises nicht schlimm sein", betonte der heutige Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep). (vr/jök)