Ermittlungen gegen Tiefensee

Berlin. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorteilsnahme. Dabei gehe es um Wirtschaftsspenden für die Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig, deren Oberbürgermeister er 2002 war, teilte das Ministerium am Freitag in Berlin weiter mit. Tiefensee wird demnach nicht vorgeworfen, auf einen persönlichen Vorteil aus gewesen zu sein. Vielmehr werde er verdächtigt, „die Vorteilsnahme Dritter außerhalb der Stadtverwaltung in Zusammenhang mit dem Agieren städtischer Gesellschaften indirekt begünstigt“ zu haben. „Die Verdächtigungen sind haltlos. Irrtümlich werden absurde Zusammenhänge konstruiert“, erklärte das Ministerium. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, es gebe einen Anfangsverdacht. Sie ermittle von Amts wegen, weil sich aus einem anderen, größeren Verfahrenskomplex Anhaltspunkte ergeben hätten. Dabei gehe es um so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte in Leipzig, sagte der Sprecher der Behörde, Christian Avenarius, auf Anfrage. Bei solchen Geschäften haben Leasing-Geber und Leasing-Nehmer ihren Sitz in verschiedenen Staaten. Das Ministerium verlangte eine sehr schnelle Aufklärung des Sachverhalts, damit Schaden von Tiefensees Amt und Person abgewendet wird. „Da die Staatsanwaltschaft vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens sich kein einziges Mal an Tiefensee gewandt hat, muss er jetzt schnellstens rechtliches Gehör erhalten, zumal die Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft nur sehr pauschal sind.“ (dpa)