Erlöspool-Steuer auf der Kippe

Fahrverbot bei geringer Überschreitung der Promillegrenze Hat ein Autofahrer nur etwas mehr als erlaubt getrunken, droht ihm trotzdem ein Fahrverbot. Das entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Der Betroffene war mit 0,54 Promille Blutalkoholkonzentration erwischt worden. Aus dem Straßenverkehrsgesetz ergibt sich aber, dass ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 ein einmonatiges Fahrverbot anzuordnen ist. Das Amtsgericht wollte wegen der geringen Überschreitung von einem Fahrverbot absehen und im Gegenzug eine höhere Geldbuße als üblich aussprechen. Dies verweigerte das Oberlandesgericht. Es handele sich um eine absolute Grenze, argumentierten die Richter. ctw Beschluss vom 29.10.2012 Aktenzeichen 3 Ss OWi 1374/12 Werbung darf Mitbewerber nicht gezielt behindern Versucht ein Unternehmen, durch gezielte Werbung nicht etwa nur sein Produkt hervorzuheben, sondern damit allein den Mitbewerber zu verdrängen, handelt es sich um unlauteren Wettbewerb. Eine solche Werbung ist zu unterlassen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Werbung sei nur dann zulässig, wenn sie dem Verbraucher die freie Entscheidungsmöglichkeit überlasse, für welches Produkt er sich entscheidet, so die Richter. In dem Streitfall wollte ein kostenloses Anzeigeblatt Aufkleber „keine Werbung“ für Briefkästen verteilen, gleichzeitig war aber das eigene Logo aufgedruckt. Damit sollte erreicht werden, dass ausschließlich dieses Blatt eingeworfen wird, nicht jedoch die Zeitungen der Mitbewerber. ctw Urteil vom 19.01.2013 Aktenzeichen 9 U 982/12 NachrichtenErlöspool-Steuer auf der KippeNach einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags wackelt die umstrittene Versicherungssteuer auf Erlöspools von Charterschiffen. Berlin/Hamburg. Die umstrittene Versicherungssteuer auf Erlöspools von Charterschiffen wackelt. Nach einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags sei deutlich geworden, dass es sich bei den Pools nicht um Versicherungen handele, so Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder. Die Pools – seit Jahrzehnten üblich in der internationalen Schifffahrt – dienten lediglich dazu, die Einnahmen der darin organisierten Schiffe zu sammeln und aufzuteilen. Es gebe keine Prämie an einen Versicherer, kein versichertes Risiko und keinen Schadenausgleich.Das Bundeszentralamt für Steuern hatte eine neue Einschätzung des Fiskus zu den Erlöspools entwickelt, die für die betroffenen Unternehmen Nachzahlungen in Millionenhöhe bedeuten würden. Rund 2000 Schiffe, über die Hälfte der deutschen Flotte, sind in Pools organisiert. Ohne sie hätten viele keine Überlebenschance, sagte Nagel. Nun müsse man schnell Rechtssicherheit schaffen. dpaSeehandelsrecht Speditionsverband begrüßt Gesetzesreform Berlin. Mit der Modernisierung des deutschen Seehandelsrechts ist aus Sicht des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) ein den heutigen Gegebenheiten entsprechendes neues Regelwerk entstanden. „In Einzelpunkten hätten wir zwar noch weitergehende Änderungen befürwortet“, sagt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster, „aber mit der Ausrichtung der Haftungsbestimmungen an den Haag-Visby-Rules als internationalem Standard haben wir unser Hauptziel erreicht, grundlegende Wettbewerbsnachteile für unser Gewerbe zu vermeiden.“ Der Bundesrat hatte Anfang Februar das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts gebilligt. agRatgeber Regeln für Tempokontrollen Stimmt es, dass die Polizei kurz vor und kurz nach einem Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit regelt, nicht blitzen darf?Verkehrsschilder, die die Geschwindigkeit begrenzen oder Tempolimits aufheben, entfalten ihre Wirkung natürlich sofort und nicht einige (hundert) Meter davor oder danach. Daher darf die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern grundsätzlich auch kurz vor oder kurz nach einem Schild gemessen werden. Allerdings gibt es in den einzelnen Bundesländern verwaltungsinterne Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung. Diese sehen im Regelfall vor, dass Messungen in einem bestimmten Abstand zum Verkehrszeichen erfolgen sollen. Üblich sind hier je nach Bundesland Abstände von 100 bis 200 Metern. Zweck dieses Mindestabstandes ist es, gefährliche Bremsmanöver zu vermeiden. Allerdings handelt es sich bei der Vorschrift um eine sogenannte Sollvorschrift. Das heißt, die Verkehrsteilnehmer haben keinen Anspruch auf dieses Vorgehen. Die Behörden können den Abstand auch unterschreiten. So kann an Gefahrenstellen wie Unfallschwerpunkten oder auch im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Altersheimen oder Baustellen von der Verwaltungsvorschrift abgewichen werden. Wird der Soll-Abstand zum Verkehrszeichen nicht eingehalten, ist die Tempokontrolle aber nicht ungültig. Ein Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift kann von den Gerichten allerdings mildernd berücksichtigt werden, wenn es um die Verhängung eines Fahrverbotes geht. Auf dieses wird dann – je nach den Umständen des Falls – häufig verzichtet. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung

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