EP-Bericht übt scharfe Kritik am Transportpaket

Brüssel. Das „Grüne Transportpaket“ der EU-Kommission vom 8. Juli sollte das Europäische Parlament (EP) im Grundsatz begrüßen, zugleich aber verdeutlichen, dass es seinen Forderungen für einen umweltverträglichen Verkehr, die Anlastung externer Kosten und den Lärmschutz der Bahn nicht gerecht werde. So der Kern eines Berichts, den der Hamburger EU-Abgeordnete Georg Jarzembowski (CDU) im Auftrag des Parlaments zu diesen Dossiers im Entwurf fertig gestellt hat. Das siebenseitige Dokument mit brisantem Inhalt soll am 3. November im EP-Verkehrsausschuss diskutiert werden, bevor es ins Plenum geht. Der verkehrspolitische Sprecher der christdemokratisch-konservativen EP-Fraktion schlägt dem Parlament eine Entschließung vor, in der die „Mitteilung der Kommission zur Ökologisierung des Verkehrs“ als ein „erster zaghafter Teilschritt zu einer umfassenden Analyse für eine umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs“ gewertet wird. Bedauerlicherweise sei dafür nur ein Konglomerat von Teillösungen vorgelegt worden. Deshalb müsse die Kommission ein „fundiertes Gesamtkonzept mit konkreten Gesetzgebungsvorschlägen“ für eine „Ökologisierung aller Verkehrsträger“ erstellen, untermauert durch „wissenschaftlich begründete Untersuchungen zur Folgenabschätzung“, verlangt Jarzembowski. Er kritisiert, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Strategie der Anlastung externer Kosten „den Auftrag von Parlament und Ministerrat der EU gemäß Artikel 11, Absatz 3 der Eurovignetten-Richtlinie nicht erfüllt hat“. Sie habe „kein allgemein anwendbares, transparentes und nachvollziehbares Modell zur Bewertung aller externen Kosten“, „keine Analyse der Auswirkungen für alle Verkehrsträger“ und auch „keine Strategie zur schrittweisen Umsetzung des Modells für alle Verkehrsträger“ präsentiert. Ebensowenig gebe es „substanzielle Aussagen zur Berechnung der externen Kosten“. Verwiesen werde lediglich auf ein Handbuch zu ihrer Schätzung, „das durch die unterschiedlichen Beiträge mehr zur Verwirrung als zur Klärung der Fragen führt“. Es sei enttäuschend, dass die Kommission „keine wissenschaftlich nachvollziehbaren Begründungen“ für die Anlastung einzelner Kosten für die verschiedenen Transportmodi liefere, sondern nur einen "pragmatischen Ansatz anhand der durchschnittlichen Kosten" benutze. Der werde zudem noch auf das Verursacher-Nutzer-Prinzip reduziert, ohne die bereits geleisteten Beiträge der Verkehrsträger - beim Straßentransport Maut, Kfz- und Mineralölsteuern - als Ausgleich für die Bau- und Unterhaltskosten der Infrastrukturen sowie darüber hinaus für externe Kosten aufzuführen und gegenzurechnen. Der EP-Berichterstatter stellt „mit Erstaunen“ fest, dass die Kommission externe Kosten für den LKW „zwingend erforderlich“ finde, aber ihre Anlastung in die „Wahlfreiheit“ der Länder stelle. Er stimmt zu, dass Vorschläge für die externen Kosten des Luftverkehrs angesichts seiner beschlossenen Einbeziehung in den Emissionshandel derzeit nicht nötig seien, fordert aber von der Kommission Vorschläge für den Schienen-, See- und Binnenschiffsverkehr. Außerdem müsste sie einen Richtlinienvorschlag für „gestaffelte lärmabhängige Trassenpreise“ für Loks und Waggons vorlegen, um Anreize für die Umrüstung auf lärmarme Schienenfahrzeuge zu schaffen. Zu der ebenfalls im Transportpaket vorgeschlagenen Revision der Maut-Richtlinie hat der belgische EU-Abgeordnete El Khadraoui ein gesondertes „Arbeitsdokument“ vorgelegt. (dw)