Enttäuschung über Maut-Desaster

Berlin. Das Betreiberkonsortium der Lkw-Maut Toll Collect hat die Kündigung des Mautvertrages durch das Bundesverkehrsministerium bedauert. „Wir werden die Argumente von Minister Manfred Stolpe jetzt genauestens analysieren“, sagte ein Sprecher der Telekom am Dienstag in Berlin. Toll Collect habe sich intensiv um einen tragfähigen Kompromiss bemüht.„Wir haben uns beispielsweise deutlich bei den Punkten Pönalen (Strafen) und Haftung bewegt“, sagte der Telekom-Sprecher weiter. Der Bonner Telekomunikationsriese ist neben DaimlerChrysler und dem französischen Autobahnbauer Cofiroute Partner in dem Konsortium. Als einen verkehrspolitischen Supergau“ bezeichnet der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) das heute von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angekündigte Aus für den Mautbetreiber Toll Collect. Die Bundesregierung habe sich auf eine unbekannte, neue Technik verlassen, von der niemand wusste, ob sie funktioniere, so DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge. „Sehenden Auges“ sei sie in die Katastrophe geschlittert, obwohl alle Experten, darunter auch der DSLV, vor den technischen und organisatorischen Defiziten des Systems gewarnt hätten. „Deshalb war es mehr als fahrlässig, sämtliche Sicherheitsnetze zu zerreissen und die Euro-Vignette aufzukündigen, bevor die Technik ausreichend getestet war“, kritisiert Rogge. Die Spediteure befürchten, dass durch das ganze Desaster jetzt die Verkehrsinfrastruktur und damit die dringend notwendige Engpassbeseitigung auf den Fernstraßen des Landes auf der Strecke bleibt. „Damit wird dem Logistikstandort Deutschland massiver Schaden zugefügt“, so Rogge. „Trotz dieses Maut-Flops müssen wir aber die Bundesregierung weiter auffordern, jetzt endlich die Harmonisierung des steuerlichen Wettbewerbsdefizitis in Europa in Höhe von über einer Milliarde Euro in Angriff zu nehmen.“ Man wolle nicht länger vertröstet werden, heißt es in der Branche. Ankündigungen und Versprechungen habe es inzwischen genug gegeben. Auch der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hält das Scheitern der Mautverhandlungen zwischen Bundesregierung und den Partnern des Maut-Konsortiums für fatal. „Die Kündigungsanzeige, übergeben durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, ist die schlechteste aller Lösungen", so BME-Hauptgeschäftsführer Holger Hildebrandt. Als es zu technischen Pannen kam, sei es beiden Seiten über Monate hinweg lediglich darum gegangen, Vertragsbestandteile in Einzelteile zu zerlegen, statt die schnelle Weiterentwicklung des Systems zu forcieren, so der Geschäftsführer des führenden deutschen Einkauf- und Supply-Verbandes. Auch die Offenlegung der Verträge durch Stolpe sei kontraproduktiv gewesen. „Der Standort Deutschland hat eine heftige Delle erfahren", betont Hildebrandt. Der Ausfall der Maut-Einnahmen in Milliardenhöhe und die bereits getätigten Investitionen der Transportunternehmen ließen sich genauestens beziffern. Der immense Imageschaden, der der deutschen Politik und der deutschen Wirtschaft im Ausland entstanden ist, sei dagegen noch nicht abzusehen. Hildebrandt: „Wenn Länder wie Österreich und die Schweiz ohne Probleme verschieden strukturierte Maut-Systeme einführen, Deutschland dagegen auf höchster Ebene ohne Ergebnis zetert, wirft das Schatten auf die gesamte Wirtschaft. Egal, ob durch eine vollzogene Kündigung der Toll-Collect-Verträge die Rechte an die Bundesregierung übergehen, ob ein anderer Betreiber ins Boot geholt wird und ob eine Vignette als Überganglösung herhält - an der Maut geht kein Weg vorbei. Der BME hält eine Steuerung durch Maut grundsätzlich für sinnvoll. „Solange im Transportpreis auch die Leerfahrten abgedeckt sind, gibt es keine nennenswerte Motivation für eine effizientere Logistik“, so Hildebrandt. Die politischen Parteien haben die Kündigung des Mautvertrags als einen längst überfälligen Schritt bewertet und vor den Konsequenzen für Verkehrsprojekte gewarnt. Vor allem die Länder hoffen, dass die Bundesregierung einen schnellen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe anbietet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte am Dienstag in Berlin den Maut-Betreiber Toll Collect zu „substanziellen Nachbesserungen“ auf. Das Konsortium habe ein Angebot vorgelegt, das „einseitig zu Lasten des Bundes“ gegangen wäre. Der Kanzler nahm Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gegen Kritik in Schutz. Stolpe habe den Vertrag nicht ausgehandelt. Mit harscher Kritik kommentierte die Opposition die Vorgänge. SPD und Grüne äußerten Verständnis für Stolpes Schritt. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer macht sich Deutschland zu einer „Lachnummer in Europa“. Die Bundesregierung müsse jetzt durch Umschichtung von Haushaltsmitteln zu Gunsten des Straßenbaus schnellstmöglich dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Schaden nicht noch größer werde. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) meinte, wegen des Debakels könnten in den kommenden Jahren kaum neue Projekte im Schienenverkehr in Angriff genommen werden. CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte das Scheitern der Verträge in Berlin „ein außerordentliches Mega-Debakel für den Standort Deutschland“. Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Dietrich Austermann (CDU) fehlen allein im Bundeshaushalt 2004 mehr als zwei Milliarden Euro. Rot-Grün habe keinen Schimmer, wie diese Summe gedeckt werden solle. Für die Grünen war die Entscheidung von Stolpe eine „logische Konsequenz“. Toll Collect habe eine Riesenchance „blamabel vergeigt“, meinte der Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt. Seine Fraktionskollegin Franziska Eichstädt-Bohlig forderte einen „knallharte Durchsetzung“ von Schadenersatzansprüchen des Bundes gegen das Konsortium. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, die Kündigung bedeutete „ein Desaster für die deutsche Industrie und die Bundesregierung“. Er wiederholte die FDP-Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Diesem Vorschlag schloss sich der baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) an. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) machte eine „hausgemachte Blamage der Bundesregierung“ aus. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) hofft auf eine kurzfristige Übergangslösung für Einnahmeausfälle. Insgesamt seien bis 2007 rund 690 Millionen Euro aus der Maut für Autobahnen in NRW vorgesehen. Sein niedersächsischer Kollege Walter Hirche (FDP) forderte den Bund auf, das „Stolpe-Desaster“ zu begrenzen. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) sprach sich dafür aus, nun rund eine Milliarde Euro bisher gesperrter Mittel im Bundeshaushalt freizugeben, damit wichtige Projekte in den Ländern nicht in Verzug geraten. Als „eine Ende mit Schrecken“ bezeichnet der rheinland-pfälzische Ressortchef Hans-Artur Bauckhage (FDP) die Vertragskündigung. Er berief eine Sondersitzung der Länderverkehrsminister für die kommende Woche nach Frankfurt/Main ein.